Die Bundesregierung hat laut «Spiegel» schon Jahre vor der Wiedervereinigung von RAF-Aussteigern in der DDR gewusst. Bereits im Jahr 1980 habe sie vom Bundesnachrichtendienst (BND) Hinweise darauf bekommen, dass Angehörige der Rote Armee Fraktion sich vom bewaffneten Kampf losgesagt hätten und in der DDR untergetaucht seien, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag.
Quelle des BND sei ein Palästinenser gewesen, der ab 1979 vier Jahre lang für den Auslandsgeheimdienst gearbeitet habe. Dieser sei Mitglied der militanten palästinensischen Splittergruppe PFLP-SC und Dauergast in Ausbildungslagern gewesen, in denen auch deutsche Terroristen geschult worden seien. Hinweise des BND an die Bundesregierung seien aber offenbar folgenlos geblieben.
Weiter berichtete der «Spiegel», beim BND sei gemutmaßt worden, dass die Bundesregierung die DDR nicht mit den Erkenntnissen konfrontiert habe, um etwa Reiseerleichterungen für DDR-Bürger nicht zu gefährden. Der Bundesnachrichtendienst war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Mitte der 80er Jahre hatten westdeutsche Ermittler konkrete Hinweise darauf erhalten, dass die DDR-Staatssicherheit die RAF-Aussteiger Susanne Albrecht und Silke Maier-Witt aufgenommen hatte, was die DDR bestritt. Nach der Wende wurden insgesamt zehn RAF-Aussteiger in der DDR enttarnt, darunter auch Sigrid Sternebeck und Inge Viett.
Millionen-Prämien blieben ohne Wirkung
Ohne Resonanz blieb laut «Spiegel» eine geheim gehaltene Briefaktion des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Sommer 1980. Dieses habe RAF-Mitgliedern eine Million Dollar in bar und eine neue Identität geboten, sollten sie den bewaffneten Kampf aufgeben.
Mitarbeiter des BfV hätten Briefe an ein Dutzend RAF-Sympathisanten verfasst, die diese an steckbrieflich gesuchte Illegale hätten weiterleiten sollen. Dabei hätten sich die BfV-Leute als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ausgegeben. Laut «Spiegel» ging jedoch kein RAF-Mitglied auf das Angebot ein. Der Verfassungsschutz wollte sich auf AP-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.
Im Fall Schleyer angeblich Terroristen-Erschießungen erwogen
Wie der «Spiegel» weiter schrieb, werfen neue Aktenfunde die Frage auf, wie weit die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) gegangen wäre, um Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer nach seiner Entführung im September 1977 befreien zu können. Das Magazin berichtete über Aufzeichnungen aus dem Nachlass des früheren Bundestagspräsidenten Karl Carstens (CDU), die dieser nach einem Telefonat mit Schmidt niedergeschrieben habe.
Sie bezögen sich auf Schmidts Zusammenfassung einer Sitzung des von ihm eingerichteten «Großen Krisenstabes». Laut «Spiegel» notierte Bundestagspräsident Carstens am 13. September 1977, in jenem Kreis sei sowohl über «nachträgliche Erschießungen» inhaftierter Terroristen geredet worden, als auch über «Repressalien seitens des Staates gegen die Häftlinge».
Der Kanzler habe zwar gefordert, «alle Möglichkeiten und alle Vorschläge zu durchdenken». Er habe jedoch klargestellt, er werde sich «nicht wissentlich an Aktionen beteiligen, die seinen vor dem Bundestag geleisteten Eid, insbesondere soweit es sich um die Wahrung des Grundgesetz handle, tangieren würden».
