Ihr Standort: Home -> News
  


07. September 2008
Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Weißrussland erwogen


Avignon - Polen und einige andere EU-Staaten haben sich für die Aufhebung von Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland ausgesprochen. Damit solle ein Signal nach Minsk gesendet werden, weitere demokratische Reformen einzuleiten, erklärte der polnische Außenminister Radek Sikorski beim EU-Außenministertreffen in Avignon. Sikorski verwies auf die kürzliche Haftentlassung von Oppositionellen in Weißrussland und betonte, dass diesem Schritt Gesten des guten Willens folgen sollten.

Dem schloss sich auch der schwedische Außenminister Carl Bildt an. Er betonte aber, dass die EU ihre Sanktionen frühestens nach der Parlamentswahl in Weißrussland am 28. September aufheben sollte. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die Wahl diesmal nach international anerkannten demokratischen Standards verlaufe. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schlug vor, den weißrussischen Außenminister zum nächsten Ministerrat am 15. September nach Brüssel einzuladen, um notwendige Reformen zu erörtern.

Die EU hat nach der Präsidentenwahl in Weißrussland im März 2006 die Auslandsguthaben von Staatschef Alexander Lukaschenko und 35 weiteren weißrussischen Spitzenpolitikern eingefroren. Gleichzeitig wurden Radio- und Fernsehstationen zur Unterstützung der weißrussischen Opposition gefördert. Lukaschenko gewann diese Wahl mit mehr als 82 Prozent, was jedoch weithin angezweifelt wurde. Der 54-Jährige regiert Weißrussland seit 1994 mit harter Hand und wird häufig als der letzte Diktator in Europa bezeichnet.








 
 



* kostenlos, 2x täglich
 

Google

Münte ist...

Niemals in die Nato

Irreführung

Aktion gefragt

Offenkundig unverfänlich

Trotz steigender Bruttolöhne?!

Kuhn macht es sich zu leicht

Gute Erfahrungen

Gedächtnislücken MP Tillich

AW: AW: Genug Verdächtigungen


- Anzeige -

 


- Anzeige -

 

Copyright by net-tribune | Impressum | Optimiert für 1024 x 768 pxl Top