Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert ein komplettes Werbeverbot für ARD und ZDF. Im Gespräch mit dem «Spiegel» sprach sich der CDU-Politiker zudem dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Sendern auch das Sponsoring von Sendungen nach 20.00 Uhr und am Sonntag zu untersagen.
«Werbefreiheit bei ARD und ZDF sollte es in jedem Fall und so schnell wie möglich geben», wird Oettinger zitiert. Zunächst solle das aber das Sponsoring eingeschränkt werden. Die Einnahmeausfälle der Sender könnten nur durch eine Gebührenanhebung gedeckt werden, räumte der Stuttgarter Regierungschef ein.
Oettinger will aber zusätzlich auch das Angebot von ARD und ZDF im Online-Bereich weiter beschränken. «Ein Werbeverbot allein reicht unter keinen Umständen aus, um die Online-Aktivitäten der Sender zu begrenzen. Wir brauchen weitergehende Regelungen und Schranken für ARD und ZDF in der digitalen Welt», sagte er. Beim Thema Schleichwerbung sieht Oettinger die Gremien in der Pflicht und fordert mehr Kompetenzen für Rundfunkräte. «Auch die Landesmedienanstalten könnten eine wichtigere Rolle bekommen und ausgestattet mit einem Überprüfungsauftrag die Einhaltung der Programmvorgaben mit überwachen», sagte er.
