Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Unternehmen die umstrittene Finanzierung zur Eingliederung von Langzeitsarbeitslosen kippen. Sie wenden sich gegen den Eingliederungsbeitrag, den die Bundesagentur für Arbeit seit dem 1. Januar an den Bund abführen muss. Das Geld soll die Kosten der Integration von Langzeitarbeitslosen zur Hälfte decken.
Ein Ingenieursbüro aus Berlin reichte Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, einige andere Arbeitgeber wandten sich an Sozialgerichte, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Freitag unter Berufung vor allem auf die ihr vorliegende Verfassungsbeschwerde schreibt. Die Klage sei am vergangenen Mittwoch eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin in Karlsruhe. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) unterstützt die Unternehmen in ihrer Klage, aus deren Sicht die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung falsch verwendet werden.
«Die Arbeitslosenversicherung muss in diesem Jahr fünf Milliarden Euro an den Bund abführen für die eigentlich aus Steuern zu finanzierende Verwaltung und Arbeitsmarktpolitik für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Die Politik muss jetzt einen deutlichen Hinweis erhalten, dass sie mit den Mitteln der Beitragszahler nicht nach Belieben Schalten und Walten kann», sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung.
Ohne den sogenannten Eingliederungsbeitrag könne der Beitragssatz sofort von 3,3 Prozent auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Dass die Politik der Arbeitslosenversicherung nun auch noch die Förderung von Schülern aufbürden wolle, nannte Hundt einen «Skandal».
Gutachten gemeinsam mit DGB in Auftrag gegeben
Der Eingliederungsbeitrag mache mehr als die Hälfte aller versicherungsfremden Leistungen in diesem Jahr aus, heißt es in dem Bericht. Die BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten im vergangenen Jahr bei dem Sozialrechtler Friedhelm Hase ein Gutachten in Auftrag gegeben, auf das sich die Verfassungsbeschwerde stützt, wie die Zeitung berichtet.
Laut dem Gutachten handele es sich beim Eingliederungsbeitrag um eine Zweckentfremdung von Beiträgen, was gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes spreche. Die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II sei nach dem Gemeinlastenprinzip über Steuern zu finanzieren. Außerdem würden die Beitragszahler durch diese Lasten in ihrem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit verletzt. Bereits früher gab es schon Streit über die Verwendung von Beitragsmitteln. Dazu stehen noch Urteile aus, wie die «FAZ» weiter schreibt. Dabei gehe es um geforderte Rückerstattungen von rund zehn Milliarden Euro, die zwischen 2005 und 2007 gezahlt worden seien. Insgesamt stünden somit Rückforderungen von gut 15 Milliarden Euro im Raum.
