Am Dienstag waren Eckpunkte für ein Kernenergie-Nutzungsgesetz aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bekannt geworden. Kern ist die Verlängerung der Laufzeiten der derzeit noch 17 deutschen Meiler um acht auf 40 Jahre. Damit blieben die jüngsten Kraftwerke bis etwa 2029 am Netz. Dies solle «möglichst schnell - spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode» durchgesetzt werden.

Das Wirtschaftsministerium erklärte am Mittwoch, die Überlegungen seien Teil eines energiepolitischen Konzepts, an dem gearbeitet werde und das im Herbst fertig sein soll. Die weitere Nutzung der Kernenergie sei nur ein Baustein davon, sagte ein Sprecher.

Steg sagte, bei einer Staatssekretärsrunde vor einigen Wochen sei verabredet worden, dass Wirtschaftsminister Michael Glos dem Kabinett über die Auswirkungen der Energiepreiserhöhungen berichten soll. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte auf die Pläne des Wirtschaftsministeriums umgehend mit scharfer Kritik reagiert. Nun hielt ihm der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer vor, «wider besseres Wissen weiterhin auf der populistischen Anti-Kernkraft-Klaviatur» zu spielen und «regelrecht einen Kreuzzug gegen die Kernenergie zu führen». Dabei operierten Gabriel und die SPD mit falschen Zahlen und Tatsachen.

Die FDP stellte sich hinter die Pläne aus dem Glos-Ministerium. Auch der Bundesverband der Energie-Abnehmer betonte in Hannover, man unterstütze Pläne für längere Laufzeiten, denn Deutschland könne sich den Ausstieg nicht leisten. Der Verband vertritt mittelständische Unternehmen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien erklärte hingegen, würde der Ausstieg rückgängig gemacht, würde sich der Umstieg auf Ökostrom verzögern. Investoren, die rund 200 Milliarden Euro einbringen wollten, würden dadurch verunsichert.