Die Union hat den Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine neue Pendlerpauschale energisch zurückgewiesen. «Es kann nicht sein, dass die Fernpendler die Pauschale für die Kurzpendler finanzieren. Das ist typisch SPD, dass sie spalten und die Leute gegeneinander ausspielen will», erklärte CSU-Chef Erwin Huber am Dienstag in München. Der CDU-Mittelstandspolitikers Josef Schlarmann erklärte, die Vorschläge schafften «im ohnehin komplizierten Steuersystem» unnötige Bürokratie.
Gabriel hatte vorgeschlagen, Arbeitnehmer bei den Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit zwar zu entlasten. Dabei will der SPD-Politiker die Steuervorteile für weite Strecken aber deckeln. Eine baldige Lösung zeichnet sich aber nicht ab. Die Regierung will vor dem zu Jahresende erwarteten Verfassungsurteil nichts unternehmen.
Huber sagte: «Das nutzlose Palaver von Gabriel ist keine Hilfe für die Pendler.» Die CSU halte an ihrer Forderung fest, die Pendlerpauschale wie früher ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Schlarmann erklärte, die Pendlerpauschale müsse umgehend wieder eingeführt werden. Man dürfe nicht bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. Die SPD-Vorschläge mit einer Deckelung ab Kilometer 200 seien ungerecht.
Seit Anfang 2007 gibt es die Pendlerpauschale offiziell nicht mehr, sondern nur noch eine Härtefallregelung. Demnach können Arbeitnehmer für den Berufsweg erst ab dem 21. Kilometer Steuervorteile geltend machen.
Derweil bot die bayerische Linkspartei im Falle ihres Einzugs in den Landtag der SPD eine Zusammenarbeit an. «Wenn Herrn (Franz) Magets Vorschläge für eine bayerische Energiebeihilfe und eine sozial ausgestaltete Pendlerpauschale ernst gemeint sind, kann er sich der Unterstützung der Linken im Landtag sicher sein», erklärte der oberbayerische Spitzenkandidat der Linkspartei, Fritz Schmalzbauer.
