Trotz Widerstands der SPD treibt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) konkrete Pläne für die Abkehr vom Atomausstieg voran. In Eckpunkten für ein «Kernenergie-Nutzungsgesetz» schlägt sein Ministerium eine Verlängerung der Atomlaufzeiten auf 40 Jahre vor, wie eine Sprecherin am Dienstag bestätigte. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) reagierte empört. Er warf Glos einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und Atomlobbyismus vor.
Nach dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000 ist die Laufzeit der derzeit noch 17 deutschen Atommeiler auf etwa 32 Jahre begrenzt. Eine von Glos eingesetzte Expertengruppe verlangt in dem Eckpunktepapier eine Verlängerung um mindestens acht Jahre. «Zu prüfen wäre, ob die Betreiber im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung Gewinne aus der Restlaufzeitverlängerung anteilig abführen», heißt es in dem Papier. Die Endlagerung solle «ergebnisorientiert» angegangen werden; dazu soll das bis 2010 angesetzte Erkundungsmoratorium für den Salzstock Gorleben aufgehoben werden.
Begründet wird die Forderung mit der Energiepreisentwicklung. Bliebe es bei den Beschlüssen des Jahres 2000, müsste bis 2020 doppelt so viel Strom aus teurem Erdgas erzeugt werden. Dies würde Verbraucher mit «mehreren Milliarden Euro zusätzlich» belasten, hieß es. Kurzfristige Entlastung der Verbraucher versprechen sich die Experten von einem günstigeren Atomstrom-Tarif, der «politisch flankiert» werden könnte.
Die Arbeitsgruppe will die Abkehr vom Atomausstieg «möglichst schnell - spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode» 2009, wie es weiter hieß. Das Papier sei noch nicht mit Glos abgestimmt.
«Erhard würde sich im Grabe umdrehen»
Umweltminister Gabriel reagierte mit scharfer Kritik. «Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es bleibt beim Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft», betonte der Minister. Nur Energieeffizienz und erneuerbare Energien könnten langfristig Preissteigerungen dämpfen sowie die Versorgung und die Klimaschutzziele sichern.
Inzwischen arbeiteten 250.000 Menschen in der Erneuerbaren-Energien-Branche, bis 2020 würden es 500.000, betonte Gabriel. «Ein Wirtschaftsminister, der diesen Boom abwürgen will, hat den falschen Beruf», erklärte der SPD-Politiker. Längere Atomlaufzeiten würden weder Benzin- noch Strompreise senken, sondern nur zu höheren Gewinnen der Energieversorger führen. «Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Amtsnachfolger Ordnungspolitik mit Lobbyismus verwechselt», erklärte Gabriel.
Glos" Staatssekretär Peter Hintze ermahnte daraufhin den Umweltminister. Dieser «sollte aufhören, auf alle einzudreschen, die sich um die Zukunft der wirtschaftlichen Stromversorgung und die Versorgungssicherheit Gedanken machen», erklärte der CDU-Politiker.
«Ökonomisch unsinnig»
Auch von Linken und Grünen kam heftige Kritik. Die «sogenannten Experten von Herrn Glos» empfählen die Produktion Tausender Tonnen zusätzlichen Atommülls, kritisierte der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). «Das ist ökonomisch unsinnig und ökologisch verantwortungslos.» Atomkraft mache Strom für Verbraucher nicht spürbar billiger. Links-Energieexperte Hans-Kurt Hill warf Glos eine Salamitaktik vor, die scheibchenweise zum Ausstieg aus dem Ausstieg führen solle.
