Wegen der anhaltend hohen Spritpreise und der hohen Teuerungsrate haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Auto Club Europa (ACE) ein Notprogramm verlangt. «Wenn erkämpfte Lohnzuwächse an den Tanksäulen abgezapft werden, wird der Binnenkonjunktur Kaufkraft entzogen», heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Wirtschaft, Politik und Verbraucher müssten jetzt alles dafür tun, um Lebensqualität und Mobilität nachhaltig zu sichern. «Eine Senkung der Energiesteuern ist keine Lösung», betonten die Organisationen. Die Mineralölkonzerne erhielten dadurch nur neue Preiserhöhungsspielräume.
Stattdessen empfehlen DGB und ACE ein Sieben-Punkte-Programm: Erstens solle die Bundesregierung mit Mitteln des Wettbewerbsrechts gegen die «missbräuchlich zulasten der Verbraucher ausgeübte Marktmacht» der Ölkonzerne vorgehen und entsprechende Initiativen auf EU-Ebene unterstützen.
Des Weiteren dürften die Mobilitätskosten der Verbraucher nicht weiter ausufern. Unterstützende Maßnahmen für finanziell Schwache sollten aber keine Strohfeuer sein. «Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihr Benzinbudget dauerhaft zu senken», betonten die Organisationen. Angebote für individuelle Mobilitätsberatung müssten flächendeckend kostenlos angeboten werden.
Kostensenkende Maßnahmen wie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), Carsharing und Fahrgemeinschaften sollten finanziell gefördert werden. Wenn der ÖPNV keine Alternative sei, könne die Anschaffung eines schadstoffarmen Autos bis zu einer Einkommensgrenze mit günstigen Darlehen erleichtert werden.
Drittens sollten Arbeitgeber den Beschäftigten im Rahmen Jobtickets und Fahrkostenzuschüsse anbieten, schlugen die Organisationen vor.
«Klimapass für Autokauf muss endlich kommen»
In einem weiteren Schritt seien die Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für den Weg zur Arbeit zu ändern: Der Aufwand solle nicht mehr wie bisher das zu versteuernde Einkommen reduzieren, sondern über eine Zulage auch denen zugute kommen, die nur eine geringe Steuerschuld hätten oder keine Steuern zahlten.
Fünftens forderten die Organisationen schnelle Entscheidungen für verpflichtende CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene und eine Kfz-Steuer auf CO2-Basis, «damit sich Industrie und Verbraucher auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können».
Außerdem solle es gesetzliche Anreize für Fahrzeughersteller geben, damit alle energiesparenden Entwicklungen schnellstens auf den Markt kämen. «Der Klimapass für den Autokauf muss endlich kommen, denn künftig zählt statt der Stärke des Motors seine Schwäche im Verbrauch.»
Schließlich müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf den gesamten Schienenverkehr ausgeweitet werden. «Die Bahnprivatisierung verringert allerdings die politischen Steuerungsmöglichkeiten erheblich», klagten die Organisationen.
