Die SPD setzt sich angesichts der steigenden Energiepreise bei den Stromkonzernen für die Einrichtung niedrigerer Basistarife ein. Es gebe Gespräche mit den vier großen deutschen Energieversorgern, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, dem «Münchner Merkur». Er selbst sei zwar skeptisch, gleichwohl prüfe die SPD derzeit eine entsprechende Übereinkunft zwischen den Unternehmen.
«Niedrigere Grundtarife werden nur möglich, wenn die Konzerne auch bereit sind, auf einen Teil ihrer Gewinne zu verzichten», sagte Struck. Er appellierte an die Unternehmen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall, sie müssten «sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst sein». Wegen der steigenden Energiepreise gehe der Konsum in Deutschland immer mehr zurück, warnte Struck, der in der SPD die neue Arbeitsgruppe «Energiemarkt» leitet.
Gleichzeitig fordert die SPD, das bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm nochmals auszuweiten. «Ziel muss sein, mehr staatliche Anreize zu schaffen, um die Heizkosten so weit wie möglich zu senken», sagte Struck. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werde derzeit geprüft, ob Mieter das Recht erhalten können, die Miete zu mindern, wenn der Vermieter sich Energiesparmaßnahmen wie etwa einer besseren Wärmedämmung verweigere. «Das gilt vor allem für große Wohnblocks», sagte Struck.
Einen ähnlichen Vorschlag habe die SPD bereits bei den Verhandlungen über das jüngste Energiespar- und Klimapaket der Bundesregierung gemacht, schreibt die Zeitung.
