Bayern macht Front gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut ab Januar 2009. Das Land will im Bundesrat eine Verschiebung um ein Jahr auf 2010 durchsetzen. Der Bund bleibt hingegen dabei, dass bereits 2009 die Mautsätze erhöht und stärker nach Schadstoffausstoß gestaffelt werden, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte. Den Vorstoß Bayerns nannte er ein populistisches Wahlkampfmanöver der CSU.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) sagte dem «Handelsblatt»: «Ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß für eine Verschiebung der Erhöhung auf 2010 am 19. September im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird.» Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und das Saarland haben der Zeitung zufolge ebenfalls Ablehnung signalisiert.
Müller sagte, eine Verschiebung sei unabdingbar, um den Speditionen mehr Zeit zu geben, mit ihren Auftraggebern höhere Preise auszuhandeln. «Viele Unternehmen haben langfristige Verträge und können deshalb die höheren Mautsätze nicht so schnell auf ihre Kunden überwälzen,» sagte die CSU-Politikerin.
Zudem äußerte sie generelle Zweifel am Sinn der Mautpläne, die im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung beschlossen worden waren. So führe die geplante deutliche Anhebung der Mautsätze für Lkw der Schadstoffklasse III bereits jetzt zu einem starken Verfall der Preise dieser Fahrzeuge. Damit erschwere Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee den Spediteuren die Modernisierung ihres Wagenparks, da sie ihre Altfahrzeuge nur mit großen Verlusten verkaufen könnten. Eine stärkere Spreizung der Maut könnte damit ihr Ziel verfehlen, schadstoffärmere Lkw auf die Straße zu bringen.
«Maßvoll, abgewogen und gut begründet»
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte dagegen: «Wir halten daran fest, dass wir die Lkw-Maut zum 1. Januar erhöhen möchten.» Die Pläne Tiefensees seien maßvoll, abgewogen und gut begründet. «Die Mittel aus der Mauterhöhung werden dringend gebraucht, um einen Verkehrsinfarkt in Deutschland zu verhindern,» erklärte das Ministerium. Wer Verkehrsinvestitionen auf die lange Bank schiebe, gefährde die Volkswirtschaft. Eingeplant sind dem Sprecher zufolge dafür insgesamt 10,2 Milliarden Euro.
Der Sprecher betonte zudem, dass die deutschen Spediteure mit 600 Millionen Euro Entlastung rechnen können. Für den Austausch von Lastwagen gegen schadstoffärmere Modelle gebe es Investitionshilfen. «Die ökologische Ausrichtung der Mauterhebung muss bleiben», hieß es aus dem Ministerium. Klimapolitik sei keine Schönwetterpolitik.
Tiefensee hatte durchgesetzt, dass die Mautsätze von durchschnittlich 13,5 Cent auf 16,3 Cent je Kilometer steigen sollen. Lastwagen mit hohem Schadstoffausstoß sollen überproportional belastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen werden auf bis zu 850 Millionen Euro taxiert.
Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte die Länder eindringlich davor, die Erhöhung der Maut im Bundesrat zu stoppen. Es sei überfällig, den Straßengüterverkehr stärker an den hohen Kosten für den Erhalt der Infrastruktur zu beteiligen, erklärte der Verband. Schließlich seien die Lkw die Hauptverursacher von Straßenschäden.
Müller dagegen erklärte, im Bundeshaushalt sei genügend finanzieller Spielraum vorhanden, um auch bei einer Verschiebung der Mauterhöhung die für 2009 geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur halten zu können.
