Familien mit Kindern können vom kommenden Jahr an auf mehr Geld hoffen. CDU und CSU wollen zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Außerdem sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Das geht aus dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der beiden Parteien für ihre Präsidiumssitzung am Wochenende hervor. Auch SPD-Chef Kurt Beck kündigte am Wochenende ein eigenes Konzept seiner Partei für eine sozial gerechte Gestaltung des Kindergeldes an.
Beide Parteien wollten, dass dieses Ziel bereits bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werde, zitieren «Bild am Sonntag» und «Welt am Sonntag» aus dem Entwurf für die Präsidiumssitzung im bayerischen Erding. Weiterhin keine Einigung gibt es dagegen beim Thema Pendlerpauschale, bei dem die CSU eine Rückkehr zum alten Konzept fordert, was die CDU ablehnt. In der Erklärung heißt es dazu nur: «Die CDU wird im Frühjahr 2009 ihr Steuerkonzept nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht vorlegen. In einem gemeinsamen Wahlprogramm werden CDU und CSU beide Konzepte mit dem Ziel einer Steuerentlastung zusammenführen.»
Die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU findet am (morgigen) Sonntag und Montag in Erding statt. Über die Ergebnisse wollen die Parteichefs Angela Merkel und Erwin Huber am Montagmittag (11.30 Uhr) informieren.
Müller für CSU-Steuersenkungskonzept
Der CDU-Politiker Peter Müller stellte sich hinter das Steuersenkungskonzept der CSU. Er halte es grundsätzlich für richtig, sagte der saarländische Ministerpräsident. Die Größenordnung von 28 Milliarden Euro sei «bei einem schrittweisen Vorgehen durchaus realistisch». Auch bei der Pendlerpauschale könne man den Bürgern entgegenkommen.
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schließt eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale nicht aus. Allerdings sei dies ein Strategiewechsel und deshalb problematisch, sagte der CDU-Politiker. Dagegen erteilte er den CSU-Forderungen nach baldigen Steuersenkungen eine klare Absage: «Ich sehe keine große Steuerreform mehr in dieser Legislaturperiode.»
Die CSU sieht sich bei ihrer Forderung zur Pendlerpauschale auch von der CDU-Basis gestützt. Dort wachse der Druck auf die CDU, sagten Huber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Seine Partei bleibe daher bei ihrer Forderung, die volle Pendlerpauschale wieder einzuführen, sagte Huber. Das sei keine verfassungsrechtliche Frage, sondern die Antwort auf die Explosion der Spritpreise. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalt sei trotz der geforderten Steuersenkungen möglich.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies dagegen die Forderungen zur Pendlerpauschale und zur Senkung der Einkommensteuer zurück, rief aber gleichzeitig die Union zur Geschlossenheit auf. Die Union wolle «deutlich machen, dass CDU und CSU die führende politische Kraft in Deutschland sind, weil wir geschlossen und erfolgreich auftreten».
Auch SPD will Familien entlasten
SPD-Chef Beck sagte in Erfurt, der Parteivorstand werde am Montag darüber beraten, «was in dieser Koalition in Richtung Entlastung der Familien möglich ist». Jedes Kind sei gleich viel wert, daher dürfe es keine Rolle spielen, ob es das Kind eines Ministerpräsidenten, eines Facharbeiters oder einer Krankenschwester sei, sagte er im Hinblick auf Kinderfreibeträge.
(Interviewquellen: Müller «Bild am Sonntag», Rüttgers «Welt am Sonntag», Huber «Berliner Zeitung», Ramsauer «Rheinische Post», Pofalla «Münchner Merkur»)
