Die Union will einem «Focus»-Bericht zufolge die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) entschärfen, die Bußgelder für Raser und Drängler zu erhöhen. Das Nachrichtenmagazin meldete am Samstag vorab, nach dem Willen von CDU/CSU solle die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften nicht teurer werden als bisher.
Derzeit ist dafür eine Buße je nach Tempo-Überschreitung zwischen 40 Euro (bis 25 km/h) und 75 Euro (bis 40 km/h) fällig. Nach Tiefensees Vorstoß sollen die bisherigen Bußgelder nur bis zu einem Tempoplus von 20 km/h gelten, darüber hinaus sollen es 70 bis 120 Euro werden. Innerhalb geschlossener Ortschaften will die Union dem Bericht zufolge die Strafen für Raser um jeweils 10 auf dann 60 bis 110 Euro anheben. Tiefensees Pläne sehen eine Spanne zwischen 80 und 160 Euro vor.
Auch für Drängler soll es nicht ganz so teuer werden. Nur wer mehr als 130 km/h fährt und zum Vordermann einen Abstand von nur 25 oder gar 20 Prozent des Tachowertes hält, soll stärker zur Kasse gebeten werden. Statt bisher 60 bis 100 Euro sollen dann 70 bis 120 Euro fällig werden. Tiefensee möchte die Bußgelder auf 100 bis 180 Euro erhöhen.
Bei Verstößen gegen das Lkw-Sonntagsfahrverbot lehnt die Union einen Strafaufschlag ab. Der Minister visiert 75 Euro für Fahrer (bisher 40) und 380 Euro (bisher 200) für Halter an.
