CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD scharf kritisiert und den Koalitionspartner zur Verlässlichkeit ermahnt. Zugleich versicherte er im «Münchner Merkur», das schwarz-rote Regierungsbündnis werde bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 den Wählerauftrag erfüllen.
«Das Durcheinander in der SPD, die Personalquerelen, die nicht entschiedene Führungsfrage, all das ist einzigartig», sagte Pofalla. Es habe «in der Koalition Irritationen gegeben, weil sich die Frage stellt, wie verlässlich die SPD noch ist», beklagte er und forderte: «Die SPD muss sich jetzt am Riemen reißen.»
Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU nach einer vorzeitigen Beendigung der Großen Koalition wies Pofalla zurück: «Wir haben einen Wählerauftrag, und den müssen wir ernst nehmen. ... Das Erreichte darf jetzt nicht auf Spiel gesetzt werden. Die Koalition wird bis September 2009 ihren Auftrag erfüllen.»
Einen Dauerwahlkampf bis dahin wird es aus Sicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht geben. Die Koalition habe noch wichtige Entscheidungen wie das zweite Klimapaket oder die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor sich. «Das sind dicke Brocken», sagte Struck der Berliner Tageszeitung «BZ». Im Koalitionsausschuss am Mittwoch müsse entschieden werden, was die Koalition noch in dieser Wahlperiode umsetzen wolle. «Darauf haben die Menschen einen Anspruch», sagte Struck.
