Korruptionsaffäre: Kanzleramtsminister de Maizière in der Kritik
veröffentlicht am 07.06.2007
In der sächsischen Korruptionsaffäre rückt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik. In seiner Zeit als sächsischer Innenminister habe de Maizière die Parlamentarier nicht über Geheimdiensterkenntnisse zu organisierter Kriminalität in dem Freistaat informiert, kritisierte der Vorsitzende der für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Gottfried Teubner. De Maizières Handeln sei glatter Rechtsbruch gewesen, sagte der CDU-Abgeordnete der «Leipziger Volkszeitung».
Dresden - In der sächsischen Korruptionsaffäre rückt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik. In seiner Zeit als sächsischer Innenminister habe de Maizière die Parlamentarier nicht über Geheimdiensterkenntnisse zu organisierter Kriminalität in dem Freistaat informiert, kritisierte der Vorsitzende der für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Gottfried Teubner. De Maizières Handeln sei glatter Rechtsbruch gewesen, sagte der CDU-Abgeordnete der «Leipziger Volkszeitung». Er sei verpflichtet gewesen, die PKK über bedeutsame Hinweise zu informieren, betonte Teubner. Dies sei aber nicht geschehen.
De Maizière wies die Kritik zurück: Der Vorwurf treffe nicht zu, sagte eine Sprecherin des Ministers der «Sächsischen Zeitung» (Freitagausgabe). Die Erkenntnisdichte sei seinerzeit nicht so hoch gewesen, dass die Parlamentarische Kontrollkommission hätte informiert werden müssen, betonte sie.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt kündigte an, die Geheimdienstaffäre um mögliche Korruptionsfälle mit aller Entschlossenheit aufklären zu wollen. Das lasse er sich von niemandem absprechen, sagte der CDU-Politiker vor dem Dresdner Landtag. Er fühle sich seinem Amtseid verpflichtet, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, versicherte er. Milbradt sprach zugleich von einer harten Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat.
Innenminister Albrecht Buttolo bekräftigte seine Warnung vor einem mafiösen Netzwerk. Aufklärer in aktuellen Korruptionsfällen müssten damit rechnen, dass sie von Beschuldigten verwundet würden oder ihr Ruf gezielt ruiniert werde, sagte der CDU-Politiker der «Sächsischen Zeitung»: «Durch die aktuelle öffentliche Diskussion wissen alle, die sich eventuell vor Gericht verantworten müssen, worum es geht», warnte er.
Er rechne damit, dass die Verantwortlichen versuchen würden, sich der Verantwortung zu entziehen. Deshalb rechne er mit entsprechenden Aktionen. Diese Angriffe dürften «nicht unterschätzt werden», betonte Buttolo. Er erwarte, dass es in den nächsten Wochen zahlreiche Ermittlungsverfahren geben werde.
Zugleich verteidigte sich der Politiker gegen den Vorwurf, mit seinen Warnungen vor der organisierten Kriminalität Sachsen in ein schlechtes Licht gerückt zu haben. «Es geht nicht darum, dass jetzt alle Bürger in Gefahr sind», sagte Buttolo. «Ich habe aber davor gewarnt, dass wir die Personen, um die es in diesem Fall geht, nicht in ihrem Drang unterschätzen dürfen, sich der Verantwortung zu entziehen.» Er rede das Problem nicht groß, aber er wolle «in dem Fall nichts verharmlosen oder verheimlichen», betonte der Minister.
(© AP)
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