Halle - In der Diskussion um die korrekte Verwendung der Aufbau-Ost-Gelder hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor einer emotionalen Spaltung zwischen Ost und West gewarnt.

"Großprojekte wären nicht entstanden, wenn wir nicht auch Straßen in diesen Regionen gebaut hätten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dies aber als eine Verschwendung von Geldern, die eigentlich für Investitionen gedacht gewesen seien, darzustellen, sei "nicht redlich".

Er warnte Politiker wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD), den bis 2019 laufenden Solidarpakt II in Frage zu stellen. "Ich weiß, dass der Osten dem Westen zum Halse heraushängt", so Böhmer. Wolle Deutschland wirklich zusammenwachsen, gebe es keine Alternative.

Böhmer machte sich dafür stark, dass die so genannten Sonderergänzungszuweisungen "für die Beseitigung teilungsbedingter Lasten" genutzt werden dürfen. Eine Neudefinition des Begriffs Investition, der dann auch die Ausgaben für Schulen, Wissenschaft und Hochschulförderung umfasst, lehnte er ab. "Das würde jedem Missbrauch Tür und Tor öffnen."