Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei T-Mobile haben Politiker von Union und SPD die Regierung aufgefordert, die Regeln für den Datenschutz zu verbessern. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte nach dem neuen Telekom-Skandal den Rücktritt von Konzernchef René Obermann.
In einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der Vorsitzende der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy laut Vorabmeldung: «Die Pläne der Bundesregierung sind noch nicht der Große Wurf, den wir zum Schutz der Verbraucher benötigen. Die Vorstellungen der SPD-Fraktion gehen deutlich weiter.» Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach erklärte: «Ich gehe davon aus, dass die Regierungspläne um einige wichtige Punkte ergänzt werden, ehe sie ins Kabinett kommen.»
Edathy verlangte unter anderem eine Meldepflicht für Unternehmen bei Datenmissbräuchen. «Firmen sollten verpflichtet werden, Verstöße gegen Datenschutzvorschriften unverzüglich mitzuteilen.» Er plädierte zudem dafür, Kundendaten nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben.
Bosbach äußerte sich ähnlich: «Kunden müssen sofort informiert werden, wenn ihre Daten in falsche Hände gelangt sind. Das ist eine Bringschuld der Unternehmen, die wir gesetzlich festlegen sollten.» Der Unionsexperte sprach sich dafür aus, der Wirtschaft höchstmögliche Standards für Datensicherheit vorzuschreiben. Bei der Telekom sei der Bund zudem als Miteigentümer gefordert. «Die Regierung muss jetzt auf eine schnelle Aufklärung der Vorfälle dringen und eine Wiederholung für die Zukunft ausschließen.»
«Obermann hat als Krisenmanager versagt»
Der BDK forderte Telekom-Chef Obermann zum Rücktritt auf. «Herr Obermann hat als Krisenmanager auf der ganzen Linie versagt. Durch den neuerlichen Daten-Skandal ist das letzte Quäntchen Vertrauen bei den Kunden verspielt worden», sagte BDK-Chef Klaus Jansen dem Blatt. Obermann müsse den Weg für einen Neuanfang freimachen.
Jansen plädierte dafür, sämtliche Daten von Telefonkunden in einer Art Daten-Safe aufzubewahren. Die Informationen ließen sich in Unternehmen technisch ohne Probleme so sichern, dass sie nur noch zu Abrechnungszwecken verfügbar seien.
