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06. August 2008
«Radikal-pragmatisch» an die Grünen-Spitze
Berlin - Mit der Entscheidung hat sich Volker Ratzmann reichlich Zeit gelassen. Erst als er Rückendeckung von höchster Ebene hatte, erklärte der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus offiziell seine Bewerbung als Parteivorsitzender. Die wird er nötig haben, denn auf dem Erfurter Parteitag im November will nicht nur er das Erbe von Reinhard Bütikofer antreten. In einer Kampfkandidatur tritt er gegen den Europaabgeordneten Cem Özdemir an. Während Ratzmann auf dem Ticket der Parteilinken fährt, gilt Özdemir als Oberrealo.
«Ich werfe meinen Hut in den Ring», hatte Ratzmann Mitte Juni nach wochenlangem Zögern erklärt. Zuvor hatte ihm die Fraktionschefin im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Wahl 2009, Renate Künast, ihre Unterstützung ausgesprochen. Ratzmann habe «gezeigt, dass er es kann», sagte sie. Dabei kann der Landespolitiker kaum auf bundespolitische Erfahrung zurückgreifen. Lediglich als Mitglied der beiden Föderalismuskommissionen zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen durfte er in höhere Regionen der Bundespolitik vordringen.
Zu unterschätzen ist der 48-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Hausbesetzer trotzdem nicht: Mit 34,6 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Prenzlauer Berg wurde er 2006 direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. In die Auseinandersetzung mit Özdemir geht er selbstbewusst. Es sei richtig, der Parteibasis eine Auswahl zu geben. Akklamationsparteitage über vorher ausgekungelte Entscheidungen stünden den Grünen nicht, sagte er der AP.
In ihrer Programmatik unterscheiden sich beide nur marginal. Fraktionsvize Jürgen Trittin soll daher laut «Spiegel» spöttisch von Özmann und Ratzdemir gesprochen haben. Beide stehen für Realo-Politik, auch wenn Ratzmann als Linker gilt, weil er als Jurastudent in den 80ern der Berliner Hausbesetzerszene in Kreuzberg angehörte. Auf den scheidenden Parteichef Reinhard Bütikofer soll der Parteiarithmetik zufolge ein Realo nachfolgen, da die zur Wiederwahl an die Doppelspitze anstehende Claudia Roth zum Lager der Parteilinken gerechnet wird.
Grundsätzlich offen für Koalition mit der Union
Um das Lagerdenken zu umgehen, nennt sich Ratzmann selbst radikal-pragmatisch: «Wir wollen und müssen darüber reden, wie diese Republik wieder Reformwillen entwickeln kann», umriss er seine Position gegenüber der AP. Die durch die Große Koalition verursachte Lähmung müsse überwunden werden. In den Mittelpunkt stellte er die Energie- und Klimapolitik, die Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme und die Weiterentwicklung der Republik zu einer Bildungsgesellschaft. Ratzmann bekennt sich auch zum Afghanistan-Einsatz, der von der Parteibasis im vergangenen Jahr infrage gestellt worden war.
Der Fachanwalt für Arbeits- und Strafrecht kann sich auch eine schwarz-grüne Kooperationen vorstellen, erst recht angesichts des funktionierenden «Hamburger Modells». «Wir müssen da, wo es passt, Ja sagen: Das kann auch eventuell eine CDU sein, wenn sie sich auf die Grünen zubewegt», sagte er der AP im Juni. Seit die Union aber wieder offensiv für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eintritt, ist Ratzmann eher skeptisch. «Wer wie die CDU eine Rolle rückwärts ins atomare Zeitalter macht, kann auf die Grünen nicht setzen», meinte er Anfang Juli im «Stern».
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