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06. August 2007
Spartentarifvertrag als Dreh- und Angelpunkt
Frankfurt - Je mehr der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn eskaliert, desto mehr läuft alles auf die eine zentrale Frage hinaus: Gibt es einen Spartentarifvertrag für das Fahrpersonal, also Lokführer und Zugbegleiter, oder nicht? «Über alles andere können wir verhandeln», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, am Montag in Frankfurt am Main und rief die Deutsche Bahn erneut auf, bis Dienstag ein «tragfähiges Angebot vorzulegen». Damit könne ein Streik verhindert werden.
Die von Bahnchef Hartmut Mehdorn erst am Wochenende als «irrwitzig» gescholtene Forderung nach Einkommenserhöhungen um bis zu 31 Prozent sei nie ein Dogma gewesen und sei es auch jetzt nicht, betonte Schell. Wie am Ende ein Kompromiss aussehen und die Schmerzgrenze der GDL aussehen könnte, wollte er nicht sagen. Natürlich könne man aber gegen die GDL-Forderung allein die 2006 um 62 Prozent erhöhten Vorstandsgehälter der Deutschen Bahn als noch größeren Irrwitz bezeichnen, meinte der Gewerkschafter.
Die Forderung der GDL sei nicht zuletzt vor diesem Hintergrund «bestimmt berechtigt». Aber jedem Gewerkschaftsmitglied sei klar, dass sie Verhandlungssache sei, betonte der GDL-Chef. Das überwältigende Votum der GDL-Mitglieder der Urabstimmung von fast 96 Prozent für einen unbefristeten Streik zeige aber, «wie bereit unsere Mitglieder zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrags sind».
Weil das letzte Angebot der Bahn vom Freitag genau diesen Aspekt, nämlich einen Spartentarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal und nicht nur für die Lokführer, nicht enthalten habe, wurde es von der GDL abgelehnt, wie Schell hinzufügte. Und wegen der Forderung nach einem Spartentarifvertrag könne es auch keine gemeinsamen Verhandlungen mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA auf der einen Seite und der Deutschen Bahn auf der anderen Seite geben.
Doch während sich die Gewerkschaft mit der Hintanstellung wesentlicher Forderungen wie zum Beispiel auch der nach Arbeitszeitverbesserungen für Schichtarbeiter am Montag deutliche Schritte auf die Bahn zubewegte, blieb diese auf Konfrontationskurs. Die Deutsche Bahn werde das Ultimatum der Lokführergewerkschaft GDL verstreichen lassen und bis Dienstagabend kein neues Angebot für eine Lösung in dem Tarifstreit unterbreiten, kündigte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale in Berlin an. Zur Begründung verwies sie auf das jüngste Angebot des Unternehmens vom vergangenen Freitag, das die GDL nicht einmal beachtet habe.
Rückendeckung für die Bahn vom ifo-Institut
«Wir haben den Eindruck, dass es der GDL-Spitze nur noch um eines geht: Um jeden Preis den Streik auszurufen», sagte Suckale. Die Gewerkschaft lehne stur jegliche Verhandlungen ab und wiederhole dagegen ihre unrealistischen Maximalforderungen. «Sie handelt damit unverhältnismäßig, unverantwortlich und unsolidarisch - zum Schaden des gesamten Wirtschaftsstandortes Deutschland.» Weil eine kleine Minderheit ihre Forderungen mit einem Arbeitskampf erzwingen wolle, «sollen Millionen Reisende im Personenverkehr und unsere Kunden im Güterverkehr geschädigt werden».
Die Hoffnung von GDL-Chef Schell auf Einsicht bei der Bahn, auf dass «der heilige Geist über den Bahnvorstand kommt», erfüllt sich damit zunächst wohl nicht. Vielmehr scheint die Bahn den vehement geforderten Spartentarifvertrag zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Rückendeckung erhielt die Bahn mit ihrer starren Haltung am Wochenende vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn nannte es ökonomisch verheerend, sollte sich die GDL mit ihrer Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag durchsetzen: Deutschland würde damit einen weiteren Schritt in Richtung von Berufsstands-Gewerkschaften gehen, wie sie früher in England die Arbeitsmärkte beherrschten und die das Schlimmste seien, was einem Land auf dem Arbeitsmarkt passieren könne: «Denn sie neigen zu solch aggressiven Lohnforderungen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten der betroffenen Branchen so sehr abgebremst werden, dass selbst die Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Gesamtheit den Schaden haben.»
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