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06. Februar 2008
FDP-Chef Westerwelle teilt aus
Passau - FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau die Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf angegriffen. Sie sei schuld daran, dass der Aufschwung schon wieder vorbei sei, bevor er die Bürger erreicht habe, sagte er. Alleine im Jahr 2007 sei eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit 1600 Euro zusätzlich belastet worden. Das einzige was steige, seien die Staatseinnahmen beklagte Westerwelle.
«Die Taschen von Herrn Steinbrück werden voller, weil Ihre Taschen leerer werden», kritisierte der FDP-Vorsitzende unter dem Beifall seiner knapp 250 Zuhörer. Dennoch mache die Regierung weiter Schulden. Dabei stünden den 30 Milliarden Euro strukturellen Defizits, das die Regierung nach der Wahl vorgefunden habe, zusätzliche Einnahmen von 50 Milliarden durch den Aufschwung der Weltwirtschaft gegenüber. Das müsse doch eigentlich ausreichen. Deutschland habe ein Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen, erklärte Westerwelle.
Beispielhaft nannte er 187 Millionen Entwicklungshilfe an China im laufenden Jahr. Dabei habe das Reich der Mitte Deutschland gerade erst von Platz drei der wichtigsten Wirtschaftsnationen verdrängt. «Aber wir zahlen China Entwicklungshilfe. Das ist ungefähr so, als würden sie ihrem schärfsten Konkurrenten auf dem Sportplatz kurz vor der Ziellinie die Dopingspritze persönlich ins Gesäß geben, damit er auch auf jeden Fall gewinnt», sagte Westerwelle.
Dagegen brauche Deutschland «ein Stück steuerrebellisches Bewusstsein», forderte der FDP-Chef. «Früher gab es Bauernkriege, weil man sich gegen jeden Zehnten gewehrt hat. Heute würde man jeden Zehnten auf Knien zum Finanzamt tragen, wenn die damit zufrieden wären.»
Westerwelle griff auch die Linkspartei scharf an: «Wir kämpfen in Deutschland gegen jede Form des Rechtsextremismus. Ich kann keinen Fortschritt darin erkennen, wenn plötzlich Linksextreme wieder etwas zu sagen haben», sagte der FDP-Parteichef. Die Erben derer, die die Mauer mit Mord und Unterdrückung zu verantworten hätten, dürften nicht wieder an der Regierung beteiligt sein. Mit der FDP werde das niemals zu machen sein.
Die Sozialisten hätten in der Vergangenheit, wo auch immer sie an die Macht gelangt seien, zuerst die Wirtschaft und dann das Denken verstaatlicht. Am Ende seien Andersdenkende - auch viele Liberale - dann im Gefängnis gelandet.
Westerwelle sprach von der Gefahr eines allgemeinen Linksrucks in der deutschen Politik. Dabei gehe es um die Frage, ob Deutschland in Richtung Planwirtschaft oder in Richtung Freiheit und Verantwortung regiert werden solle. Der Unterschied zwischen der Linken und der FDP sei: «Die wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern», sagte der FDP-Vorsitzende.
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