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06. Februar 2007

BKA besteht auf heimliche Online-Durchsuchungen

Köln - Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das heimliche Ausspähen von Computern für unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus, Menschenhandel, Wirtschaftsspionage, Rechtsextremismus und Kinderpornografie. "Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.

Das Internet sei das Tatmittel der Zukunft. Um hier Schritt halten zu können, brauche die Polizei dringend eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Der Bundesgerichtshof hatte am Montag seine Zustimmung zu einem polizeilichen Hackerangriff verwehrt. Ziercke bestritt, dass die Möglichkeit heimlicher Online-Durchsuchungen die Bürgerrechte gefährde.

"99,9 Prozent der Menschen in Deutschland werden von dieser Maßnahme, auch von Telefonüberwachungsmaßnahmen, überhaupt nicht betroffen sein", sagte er in dem Interview. Die Polizei werde ihre neuen Instrumente sehr gezielt einsetzen und dafür jeweils eine richterliche Ermächtigung einholen. Für die Schaffung der laut BGH fehlenden Rechtsgrundlage für heimliche Späh-Angriffe auf Computer setzen sich auch Politiker der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ein. (dg)