Sydney - Die australische Regierung hat eine Liste von mindestens 1.300 Websites erstellt, zu denen der Zugang künftig gesperrt sein soll. Das Parlament soll demnächst über das entsprechende Gesetz der sozialdemokratischen Regierung abstimmen. Im Internet und auch auf der Straße regt sich Protest.
«Das ist offensichtlich Zensur», sagt Justin Pearson Smith, der eine Demonstration in Melbourne organisiert hat und eine von mehreren Facebook-Gruppen gegen das Vorhaben leitet. Zu den Kritikern gehören Provider-Firmen, Bürgerrechtler, Oppositionspolitiker und Internet-Nutzer. In Anlehnung an die Internet-Sperren in China sprechen sie von der «Great Aussie Firewall».
Die Liste wurde von der Behörde für Kommunikation und Medien (Australian Communications Media Authority) erstellt. Sie enthält Webseiten mit Kinderpornografie, exzessiver Gewaltdarstellung, Unterstützung für Terrorismus oder Anleitungen zum Drogenkonsum. Welche Webseiten im Einzelnen gesperrt werden sollen, ist aber nicht öffentlich bekannt. Smith kritisiert, die Liste sei willkürlich zusammengestellt und könne juristisch nicht überprüft werden. «Man sollte das Geld dafür besser für die Strafverfolgung und für den Kampf gegen die Hersteller von Kinderpornografie ausgeben.»
«Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit»
Kommunikationsminister Stephen Conroy weist die Kritik zurück. «Es geht hier nicht um die Meinungsfreiheit», schrieb er auf eine E-Mail-Anfrage. Bestimmte Inhalte seien in allen Medien verboten, und da mache das Internet keine Ausnahme. «Wir suchen nur die Technik um sicherzustellen, dass diese Verbote funktionieren.» Unterstützt wird die Labour-Regierung von der Australian Christian Lobby, die den geplanten Internet-Filter als «wichtigen Schutz für Familien» bezeichnete, «die besorgt sind, dass ihre Kinder im Netz versehentlich auf dieses Material stoßen.»
Die Internet-Provider (ISP) kritisieren, dass ein Filter die Internet-Nutzung langsamer mache. Auch wird bezweifelt, ob das angestrebte Ziel damit wirklich erreicht werde. Illegale Inhalte würden eher in Peer-to-Peer-Netzen oder auch in Chats angeboten, die von dem Filter nicht erfasst würden. «Die Leute platzieren ja keine Kinderpornografie auf eine offene Webseite», sagt Geordie Guy von der Internet-Organisation Electronic Frontiers Australia. «Ein solcher Filter blockiert nur Material auf öffentlichen Websites. Aber das illegale Material wird auf dem Schwarzen Markt gehandelt, über geheime Kanäle.»
Optionaler Filter für den Jugendschutz
Das geplante Gesetz hat zwei Teile. Der gesetzlich verbindliche Filter würde alle Adressen blockieren, die auf der Schwarzen Liste stehen. Ein optionaler Filter würde soll weitere Seiten sperren, die nicht für Jugendliche geeignet sind. Dieser beruht auf Schlüsselwörtern, was nicht unproblematisch ist.
Diese Filtertechnik sei nicht in der Lage, den Kontext der Begriffe zu erkennen, kritisiert Guy. So würden auch Webangebote über Brustkrebs oder Sexualerziehung ausgefiltert. Ein unter Laborbedingungen vorgenommener Test von sechs Filtertechniken der Australian Communications Media Authority ergab, dass ein bis acht Prozent der gesperrten Inhalte zu Unrecht blockiert wurden. Umgekehrt übersahen die Filter drei bis zwölf Prozent der Webseiten, die sie hätten sperren sollen. Nun wurden die Provider eingeladen, an einem Live-Test mitzuwirken, der bis Ende Juni abgeschlossen sein soll.
Der größte australische Internet-Provider, Telstra BigPond, hat die Beteiligung daran abgelehnt. Angenommen wurde die Einladung vom Provider iiNet - aber nur mit der Absicht, die Unsinnigkeit der Technik nachzuweisen. Geschäftsführer Michael Malone sagte, er werde die Daten sammeln, um der Regierung zu beweisen, «wie dumm das ist».
Aber der Ethik-Professor Clive Hamilton schimpft auf die «libertären Netzaktivisten», die absolute Meinungsfreiheit über den Schutz von Kindern stellten. In einem Beitrag für das australische Portal Crikey.com schreibt er: «Die Gegner von ISP-Filtern weigern sich einfach, das Ausmaß des sozialen Problems zu erkennen oder sie verniedlichen es.»
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