Das italienische Verfassungsgericht soll das umstrittene Immunitätsgesetz prüfen, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi und andere Spitzenpolitiker vor Strafverfolgung schützt. Das haben Richter in einem Korruptionsprozess gegen Berlusconi in Mailand verlangt. Zum einen sprächen Verfahrensmängel bei der Gesetzgebung gegen das Werk, zum anderen sei möglicherweise die Gleichheit aller Menschen vor dem Recht beeinträchtigt, erklärte die Richter am Samstag.
Das im Sommer von der konservativen Mehrheit beschlossene Gesetz räumt dem Präsidenten, dem Regierungschef und den Präsidenten beider Parlamentskammern während ihrer Amtszeit strafrechtliche Immunität ein. Der Medienunternehmer und Milliardär Berlusconi ist seit Jahren immer wieder in Prozesse verwickelt. Er hat seine politischen Ämter mehrfach genutzt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Das Verfassungsgericht hatte bereits 2004 ein Immunitätsgesetz gekippt, das während einer früheren Regierung Berlusconis beschlossen worden war.
Die Anwälte des Regierungschefs zeigten sich jedoch zuversichtlich. Die Kritik des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 sei berücksichtigt worden, daher werde das neue Gesetz Bestand haben, erklärten sie. Die Überprüfung dürfte etwa sechs bis zwölf Monate dauern. Der Prozess in Mailand wird indes weitergehen. Berlusconi hat sich wiederholt als Opfer einer politisierten Justiz dargestellt.
Im aktuellen Prozess wird dem Regierungschef vorgeworfen, 1997 die Zahlung von etwa 600.000 Dollar an den britischen Anwalt David Mills veranlasst zu haben, damit dieser in zwei anderen Prozessen als Entlastungszeuge falsch für ihn aussagte. Mills und Berlusconi bestreiten die Vorwürfe.
