Vier Wochen nach Ausbruch des Kriegs in Georgien beraten die EU-Außenminister am Freitag in Südfrankreich über Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Land. Die Minister reisten am Vormittag gemeinsam mit einem Sonderzug aus Paris ab und wurden gegen 14.00 Uhr in der südfranzösischen Stadt Avignon erwartet. Frankreich hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Ein Schwerpunkt der Gespräche dürfte die Ausrichtung einer internationalen Geberkonferenz für Georgien sein. Geplant ist außerdem die Entsendung von EU-Beobachtern nach Georgien. Die EU-Mission soll einige hundert zivile Beobachter umfassen, die genaue Zahl und der Zeitplan stehen aber noch nicht fest.
Nach dem Beschluss des EU-Sondergipfels zu Beginn dieser Woche soll die Beobachter-Mission die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und Georgien überwachen, das der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy ausgehandelt hat. Es sieht unter anderem den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland vor. Drei Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens stehen aber immer noch russische Truppeneinheiten mitten in Georgien, zum Beispiel in der Hafenstadt Poti.
Die EU macht eine Fortsetzung ihrer Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau vom Rückzug der russischen Truppen abhängig. Auf dem Sondergipfel am Montag wurde außerdem eine Überprüfung der Beziehungen zu Russland beschlossen, die in der EU traditionell umstritten sind: Während die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine strategische Partnerschaft mit Russland eintreten, fordern einige osteuropäische Staaten, Großbritannien und Schweden eine harte Linie gegenüber Moskau.
