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05. September 2008
(Update) - Keine einheitlichen Rauchverbote in Kneipen
Berlin - Bundesweit einheitliche Rauchverbote in Kneipen wird es wohl auch künftig nicht geben. Die Gesundheitsminister einiger Länder einigten sich am Freitag nur darauf, bei Ausnahmen möglichst gleich zu verfahren. Gestiegen sind dagegen die Chancen der finanziell angeschlagenen deutschen Kliniken, 2009 drei Milliarden Euro extra zu bekommen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt machte den unionsgeführten Ländern dazu ein Kompromissangebot.
Beide Themen standen auf der Tagesordnung eines außerordentlichen Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Berlin. Fast alle unionsgeführten Länder boykottierten die Gespräche jedoch wegen des Streits über die Klinikfinanzen. Lediglich die niedersächsische Ressortchefin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) kam, weil ihr der Nichtraucherschutz ein Anliegen war, wie sie sagte.
Knabbergebäck in Raucherkneipen
Wegen des kleinen Teilnehmerkreises sind die Vereinbarungen zu den Rauchverboten wenig aussagekräftig. Entscheidungen sollen die Ministerpräsidenten im Oktober treffen. Die anwesenden Gesundheitsminister einigten sich nur darauf, Details aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli möglichst einheitlich auszulegen.
Dabei geht es zum Beispiel darum, was es in in einer Raucherkneipe zu essen geben darf - aus Sicht der Minister nur Knabberzeug. Ob die Länder Ausnahmen vom Rauchverbot zulassen oder das Qualmen in allen Gaststätten unterbinden, steht ihnen weiter frei. «Innerhalb der Unterschiedlichkeit wird es eine Einheitlichkeit geben», sagte die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD).
Die Karlsruher Richter hatten die uneinheitlichen Ausnahmen bei den Verboten moniert. Deshalb müssen alle Landesnichtrauchergesetze nachgebessert werden.
«Eine Brücke bauen»
Im Streit über die Klinikfinanzierung hatten die unionsgeführten Länder eine weitere Verhandlungsrunde für unnötig erklärt, weil es nur vier Wochen alte Beschlüsse der Gesundheitsminister gebe. Nun sagte Schmidt: «Ich wünsche mir sehr, dass die CDU-Minister an den Tisch zurückkehren.» Trauernicht sagte: «Wir haben deshalb beraten, wie wir eine Brücke bauen können.»
Die unionsgeführten Länder hatten sich gegen Schmidts Pläne gewehrt, sie auf die Zahlung von Investitionspauschalen für die Kliniken zu verpflichten. In dem Punkt will Schmidt nun etwas nachgeben. Im Gesetz soll nur die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe festgeschrieben werden sowie das Ziel, ein neues, transparentes und verlässliches System zur Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern zu erarbeiten, wie es weiter hieß.
Allerdings sollen sich die CDU-geführten Länder schnell entscheiden. Man erwarte «spannende zwei Wochen», sagte Trauernicht. Denn über das Budget der Krankenversicherung für 2009 wird noch in diesem Monat beraten. Da sie die Finanzspritze von drei Milliarden Euro übernehmen soll, will Schmidt bis dahin Klarheit, ob die Länder mitmachen.
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