Im Streit über eine Finanzspritze von drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser bietet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Ländern einen Kompromiss: Sie will das Geld freigeben, wenn sich die Länder auf Verhandlungen über ein neues Finanzierungssystem für Investitionen in den Kliniken einlassen. Ihr umstrittener Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung soll entsprechend entschärft werden. Dies teilte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin mit.
Auf die neue Linie hatte sie sich in Gesprächen mit Länder-Kollegen geeinigt. Fast alle Ressortchefs aus den unionsgeführten Ländern hatten das Gesundheitsminister-Treffen aber wegen des Streits über die Kliniken boykottiert. Auch die Vereinbarungen der Gesundheitsminister zum zweiten Thema der Konferenz, den Rauchverboten in Kneipen, sind daher wenig aussagekräftig.
Die Teilnehmer vereinbarten auch nur, im Falle von Ausnahmen für Raucherkneipen möglichst nach den gleichen Regeln vorzugehen, wie die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte. Ob sie solche Ausnahmen zulassen oder strikte Verbote verhängen, steht den Ländern weiter frei. Mit einem bundesweit einheitlichen Rauchverbot ist deshalb nicht zu rechnen. «Innerhalb der Unterschiedlichkeit wird es eine Einheitlichkeit geben», fasste Trauernicht zusammen.
«Eine Brücke bauen»
Hauptstreitpunkt bei dem Treffen waren aber nicht die Nichtrauchergesetze, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Juli verändert werden müssen, sondern die Klinikfinanzierung. Die unionsgeführten Länder hatten eine weitere Verhandlungsrunde für unnötig erklärt, weil es nur vier Wochen alte Beschlüsse der Minister gebe.
Nun sagte Schmidt: «Ich wünsche mir sehr, dass die CDU-Minister an den Tisch zurückkehren.» Trauernicht sagte: «Wir haben deshalb beraten, wie wir eine Brücke bauen können.»
Die Länder hatten sich gegen Schmidts Pläne gewehrt, sie auf die Zahlung von Investitionspauschalen für die Kliniken zu verpflichten. In dem Punkt will Schmidt etwas nachgeben. Im Gesetz soll nur die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe festgeschrieben werden mit der Zielvorgabe, ein neues, transparentes und verlässliches System zur Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern zu erarbeiten, wie es weiter hieß.
Allerdings sollen sich die CDU-geführten Länder schnell entscheiden. Man erwarte «spannende zwei Wochen», sagte Trauernicht. Denn über das Budget der Krankenversicherung für 2009 wird noch in diesem Monat beraten. Da sie die Finanzspritze von drei Milliarden Euro übernehmen soll, will Schmidt bis dahin Klarheit, ob die Länder mitmachen. Trauernicht bekräftigte, dass die Länder die finanzielle Entlastung der Kliniken unbedingt wollten.
Nur Knabbergebäck in Raucherkneipen
Zum Nichtraucherschutz vereinbarten die anwesenden Minister nur, das Verfassungsurteil möglichst einheitlich auszulegen. Dabei geht es zum Beispiel darum, was eine «zubereitete Speise» ist. Die anwesenden Gesundheitsminister sprachen sich nach Angaben Trauernichts dafür aus, nur Knabbergebäck in Raucherkneipen zuzulassen, also keine Buletten oder Soleier. Außerdem beschlossen sie, die Altersgrenze von 18 Jahren für Raucherkneipen auch auf Nebenräume anzuwenden, in denen geraucht wird. Die Beschränkung auf 75 Quadratmeter bei Ein-Raum-Raucherkneipen soll ebenfalls strikt ausgelegt werden, wie Trauernicht weiter sagte.
