Die EU-Außenminister sind am Freitag in Avignon zu Beratungen über eine neue Sicherheitsstrategie für die Gemeinschaft zusammengekommen. «Der Krieg in Georgien hat uns auf tragische Weise daran erinnert, dass bewaffnete Konflikte in unserer Nachbarschaft nicht der Vergangenheit angehören», hieß es in einem Diskussionspapier des EU-Außenbeauftragtem Javier Solana für das Treffen. Zudem seien «Klimawandel, Energiesicherheit und Schutz vor Cyber-Angriffen» in der bisherigen Sicherheitsstrategie von 2003 nicht hinreichend berücksichtigt.
Erst am Donnerstag hatte die Internationale Energie-Agentur (IEA) vor einer wachsenden Abhängigkeit der EU von russischen Gas- und Öllieferungen gewarnt. Wegen des Kriegs in Georgien hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Krisengipfel zu Beginn dieser Woche eine Überprüfung der Beziehungen zu Moskau beschlossen.
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens steht außerdem die Frage, wie die EU Georgien verstärkt unterstützen kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Krisengipfel am Montag die Ausrichtung einer internationalen Geberkonferenz angeregt. Geplant ist außerdem die Entsendung von einigen hundert EU-Beobachtern nach Georgien. Die genaue Zahl und der Zeitplan stehen aber noch nicht fest.
Die Beobachter-Mission soll die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und Georgien überwachen, das der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy ausgehandelt hat. Es sieht unter anderem den Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland vor. Drei Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens stehen aber immer noch russische Truppeneinheiten mitten in Georgien, zum Beispiel in der Hafenstadt Poti.
Der französische Staatspräsident Sarkozy will am Montag zu politischen Gesprächen im Namen der gesamten EU nach Moskau reisen. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte am Freitag bei einem Besuch in Lissabon, Russland «vertiefe seine Isolation», indem es das Waffenstillstandsabkommen missachte.
