05. September 2008
Schmidt bietet Kompromiss zur Krankenhausfinanzierung an
Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will ihren Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung etwas entschärfen, um den Widerstand der unionsgeführten Länder zu überwinden. Dies kündigte die SPD-Politikerin am Freitag nach Gesprächen mit ihren sozialdemokratischen Kollegen aus den Ländern an. Nur wenn die Unions-Länder bis Ende September zustimmen, sollen die finanziell angeschlagenen Kliniken kommendes Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich bekommen, wie Schmidt in Berlin sagte.
Die Länder wünschen sich die Finanzspritze für die Krankenhäuser, wehren sich aber gegen Schmidts Pläne, die Klinikfinanzierung grundsätzlich neu zu regeln. Die Bundesministerin wollte die Länder auf die Zahlung von Investitionspauschalen verpflichten. Stattdessen soll nun im Gesetz nur die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe festgeschrieben werden mit der Zielvorgabe, ein neues, transparentes und verlässliches System zur Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern zu erarbeiten.
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