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05. August 2007
Bahn-Streik wird immer wahrscheinlicher
Frankfurt - Die Deutsche Bahn rast ungebremst auf den größten Streik ihrer Geschichte zu. Schon am Mittwoch müssen Reisende bundesweit mit Verspätungen und Ausfällen rechnen. Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Manfred Schell, drohte am Wochenende, den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmzulegen. Bahnchef Hartmut Mehdorn kündigte Schadenersatzklagen an und schloss Suspendierungen einzelner Lokführer nicht aus. Die Bundesregierung rief eindringlich zum Streikverzicht auf. Auch die Industrie zeigte sich äußerst besorgt.
Am Montagmittag will die GDL in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgeben. Schell rechnet mit mindestens 90 Prozent Zustimmung zu einem Arbeitskampf. Nach weiteren gegenseitigen Angriffen am Wochenende scheint es kaum noch Chancen auf eine friedliche Lösung zu geben. Die Gewerkschaft, die 31 Prozent mehr Lohn und einen eigenen Tarifvertrag fordert, hatte am Freitag ein neues Gesprächsangebot der Bahn zurückgewiesen und eine Frist bis Dienstag für die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots gesetzt.
Mehdorn, der die Forderungen erneut als irrwitzig zurückwies, sagte: «Wenn durch illegale Aktionen der Bahn ein Millionenschaden entsteht, dann wollen wir den ersetzt haben.» Zugleich drohte er, streikende Lokführer sofort vom Dienst zu suspendieren, wenn sie bei ihren Aktionen die Sicherheit des Bahnbetriebs gefährdeten: «Wer seinen Zug auf freier Strecke stehen lässt, wie es einige Lokführer bei ihren jüngsten Warnstreiks getan haben, gefährdet alle.»
GDL-Chef Schell nannte die Drohung «völlig unsinnig» und kündigte an, bei einem Streik den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmzulegen: «Wir werden länger streiken, als es der Bahn lieb ist.» Bundesweit würden 12.000 Lokführer zum Arbeitskampf aufgerufen. Die Gewerkschaft werde aber weder illegale Aktionen durchführen noch die Sicherheit der Reisenden gefährden.
Nach Informationen der «Bild am Sonntag» rechnet die Bahn ab Mittwoch mit einem langen Streik, von dem täglich bis zu 28.000 Personen- und 4.780 Güterzüge und damit rund fünf Millionen Reisende betroffen wären. Hinzu kommen nach diesen Angaben noch 170 internationale Züge mit 35.000 Fernreisenden. Um einen Teil des Zugverkehrs aufrechtzuerhalten, ist der Einsatz von 8.000 beamteten Lokführern geplant. Sogar Verwaltungsmitarbeiter mit Lokführerschein sollen auf wichtigen Strecken aushelfen. Busse sollen vor allem im Nahverkehr eingesetzt werden.
Die FDP forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Als Noch-Eigentümer trage der Bund besondere Verantwortung, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos warnte, ein Arbeitskampf würde der Wirtschaft und dem Ansehen Deutschlands schaden: «So macht man sich keine Freunde.»
Große Nervosität in der Stahlindustrie
Tatsächlich sorgt der nahende Streik in den Unternehmen zunehmend für Unruhe. «In der Stahlindustrie zum Beispiel herrscht große Nervosität», sagte Carsten Kreklau von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Schon ein Streiktag könne große Probleme verursachen. Komme es zu längeren Arbeitsniederlegungen, könne das auch zu einem Knacks bei der Konjunktur führen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn mahnte beide Seiten zu Kompromissbereitschaft. Nötig seien Zugeständnisse der Deutschen Bahn und ein Runder Tisch der drei Bahn-Gewerkschaften, sagte der Verbandsvorsitzende Karl-Peter Naumann. Den Bund forderte er auf, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets zur Lösung des Konflikts beizutragen. Ein Arbeitskampf hätte aus Naumanns Sicht schlimme Folgen für Passagiere und Bahn: «Zu befürchten wären massive finanzielle Einbußen.»
(Interviewquellen: Mehdorn im «Spiegel», Schell in «Bild am Sonntag» und «Welt am Sonntag», Glos in der «Bild am Sonntag», Niebel in der «Berliner Zeitung», Naumann im AP-Gespräch, Kreklau im «Tagesspiegel am Sonntag»)
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