Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Fortsetzung des Reformkurses bekräftigt und den Koalitionspartner SPD aufgefordert, sich über seine Richtung klar zu werden. Forderungen der Sozialdemokraten etwa zu Mindestlöhnen erteilte sie laut einem Vorabbericht der «Wirtschaftswoche» vom Freitag eine klare Absage. «Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht», erklärte Merkel.
«Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten», fügte die CDU-Vorsitzende in dem Interview hinzu.
Die SPD stehe unter dem Druck der Linken. «Die SPD muss sich über ihre Orientierung in der Wirtschaftspolitik klarwerden. Sie weiß derzeit nicht, ob die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft oder des sogenannten "demokratischen Sozialismus" stärkeren Einfluss auf ihren Kurs gewinnen», sagte Merkel. Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder werde fortgesetzt und nicht zurückgedreht.
«Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union - das wollen wir nicht vergessen - damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen. Diesen Weg hat meine Bundesregierung fortgesetzt», unterstrich Merkel und verwies auf die großen Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. «Wenn wir unsere sozialen Sicherungssysteme stabilisieren und die paritätisch finanzierten Beitragssätze unter 40 Prozent halten wollen, müssen wir auf Reformkurs bleiben.»
