Die SPD-Bundesspitze befürchtet einen neuen Anlauf der hessischen Sozialdemokraten für eine rot-rote Zusammenarbeit. Wie die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag unter Berufung auf die Bundesführung berichtete, wollen sich Parteichef Kurt Beck, seine drei Stellvertreter und Generalsekretär Hubertus Heil in den nächsten Wochen zu einem Spitzengespräch mit Landeschefin Andrea Ypsilanti treffen, um dies zu verhindern.
Ziel sei es, Ypsilanti davon abzuhalten, bald einen neuen Versuch für eine Zusammenarbeit mit den Linken zu starten und sich mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer forderte die Berliner Parteiführung aber auf, sich aus der Diskussion über ein Linksbündnis in Wiesbaden herauszuhalten. «Die Sache in Hessen ist eine hessische Angelegenheit», sagte Scheer «Focus-Online».
Bereits Anfang des Jahres habe es einen «bundesweiten Stimmenchor» von Sozialdemokraten gegeben, «die meinten, ihren Senf dazugeben zu können, ohne die konkreten Verhältnisse zu kennen». Diese Debatte sei «extrem kontraproduktiv» gewesen und Ursache des Absturzes der SPD in den Umfragen. Scheer erinnerte daran, dass die Bundespartei im März beschlossen habe, dass die Landesverbände eigenständig über Koalitionen entscheiden: «Es gibt keinen Grund, von dem Beschluss abzuweichen.»
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte dazu, Scheer und weiten Teilen der SPD gehe es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um die Machtfrage. Scheer hatte in einem Beitrag für den «Stern» eine bedingungslose Abgrenzung der SPD von der Linkspartei als «unpolitisch» gebrandmarkt.
Programmatische Hürden für eine stärkere rot-rote Zusammenarbeit gibt es nach Einschätzung Pofallas kaum noch, abgesehen von einigen außenpolitischen Vorstellungen. «In Wirklichkeit steht kein Beschluss und kein Programm zwischen diesen beiden Parteien links der Mitte, sondern eine Person: Oskar Lafontaine», erklärte der CDU-Generalsekretär.
Der Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Gert-Uwe Mende, sagte der AP auf Anfrage, die SPD in Hessen wolle den Bericht nicht kommentieren. Ypsilanti befinde sich im Urlaub und kehre Ende Juli zurück. Die Bundes-SPD war zunächst nicht zu einer Stellungnahme in der Lage.
Massives Glaubwürdigkeitsproblem befürchtet
Die «SZ» zitierte die Führungsspitze in Berlin mit den Worten, ein Datum für das Spitzengespräch stehe noch nicht fest, denkbar sei ein Termin im August. Weiter hieß es, ein neuerlicher Versuch Ypsilantis würde auf jeden Fall der Bundespartei schaden. Sollte die Wahl scheitern, sei es ein Debakel. Sollte Ypsilanti Erfolg haben und den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen, hätte die gesamte Partei auf dem Weg zur Bundestagswahl 2009 ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Für den 13. September hat die Hessen-SPD einen Landesparteitag angesetzt, auf dem die Frage einer Kooperation mit der Linkspartei aus Sicht von SPD-Bundespolitikern nicht vermieden werden kann. In der Bundes-SPD gibt es laut «SZ» aus den Führungskreisen den Wunsch, dass dieser Parteitag verschoben wird. Zur Begründung hieß es, dass man Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl am 28. September nehmen müsse.
