Trotz der international wachsenden Sympathien für die Atomkraft erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G-8-Gipfel in Japan kein klares Bekenntnis zu dieser Energiequelle. «Wir werden Formulierungen finden, die politische Entscheidungen in den einzelnen Ländern respektieren», sagte Merkel in einem AP-Interview.
Deutschland ist mit dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg in der G-8 isoliert. Alle anderen Mitglieder sehen die Kernkraft als Zukunftstechnologie. Merkel ist als CDU-Chefin gegen den beschlossenen Atomausstieg, muss ihn als Bundeskanzlerin aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD vertreten.
Merkel unterstützt Nutzung der Gentechnik in armen Ländern
Im Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise unterstützte Merkel die landwirtschaftliche Nutzung von Gentechnik in armen Ländern und plädierte für eine Umstrukturierung der Entwicklungshilfe. Diese müsse stärker auf das Wassermanagement und die Landwirtschaft zugeschnitten werden.
Die Kanzlerin bekannte sich zu dem Ziel Deutschlands den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 von derzeit 0,37 auf 0,51 Prozent zu erhöhen. Eine Flugticketabgabe zur Finanzierung der Ausgaben lehnte sie aber ab. Merkel forderte eine Erweiterung der Definition von Entwicklungshilfe. «Wenn wir zum Beispiel mit einem Militäreinsatz im Kongo die Abhaltung demokratischer Wahlen fördern, bedeutet das genauso einen Beitrag für die Entwicklungshilfe, wie wenn wir dort ein Wasserprojekt fördern», sagte sie.
Eine Aufnahme von aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China und Indien in die Gruppe der wichtigsten Industrienationen hält Merkel nicht für sinnvoll. Stattdessen plädierte sie dafür, den im vergangenen Jahr eingeleiteten Prozess der Anbindung der fünf wichtigsten Schwellenländer zu einem dauerhaften Prozess zu machen.
Lob für Fortschritte in US-Klimapolitik
Die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer kommen am Montag zu ihrer jährlichen Konferenz auf der japanischen Insel Hokkaido zusammen. Klimaschutz, Afrika-Hilfe und die Lebensmittelpreise werden zu den Schwerpunkten der dreitägigen Beratungen zählen. Beim Gipfel in Heiligendamm vor einem Jahr gelang es Merkel, die USA beim Klimaschutz auf gemeinsame Anstrengungen innerhalb der UN einzuschwören.
Diesmal wird es bei einem Treffen mit acht weitern Schwellen- und Industrienationen am letzten Gipfeltag darum gehen, auch China und Indien mit ins Boot zu holen. «Diese Sitzung wird zwischen der Klimaschutzkonferenz auf Bali und dem avisierten Ende der UN-Verhandlungen in Kopenhagen Ende 2009 ein wichtiger Meilenstein sein», sagte Merkel.
Die Kanzlerin lobte das wachsende Engagement der USA beim Klimaschutz: «Es ist spürbar, dass das Thema in den Vereinigten Staaten von Amerika und für die Regierung wichtiger geworden ist», betonte sie. Nach der Vereidigung des neuen amerikanischen Präsidenten im Januar erwartet sie keinen wesentlichen Kurswechsel in der US-Klimapolitik. «Auch eine neue amerikanische Regierung wird weiterhin darauf pochen, ein Klimaabkommen nur zu unterzeichnen, wenn auch die Schwellenländer einen Beitrag leisten.»
Merkel für stärkeren Druck auf Mugabe
Die wichtigsten außenpolitischen Themen bei dem Gipfel werden Nordkorea, Iran, Afghanistan und Simbabwe sein. Merkel sprach sich dafür aus, den Druck auf das Regime von Robert Mugabe in Simbabwe weiter zu erhöhen. «Wir werden uns jetzt in der EU mit dem Thema befassen und mögliche Sanktionen prüfen, wie zum Beispiel Reisebeschränkungen für Mitglieder des Mugabe-Regimes», sagte sie.
Merkel bekräftigt, dass sie im Atomstreit mit dem Iran auf Sanktionen als Druckmittel setzt. «Die EU hat gezeigt, dass sie es ernst meint mit den Sanktionen», sagte sie. US-Präsident George W. Bush hatte bei seinem Treffen mit Merkel in Meseberg im Juni einen Militärschlag nicht ausgeschlossen. Merkel sagte dagegen in dem Interview: «Wir setzen auf eine diplomatische Lösung und auf Sanktionen der internationalen Gemeinschaft, die unsere Entschlossenheit deutlich machen.»
