05. Juli 2008
Bundesrat billigt höheres Bußgeld
Berlin - Die Bußgelder für bestimmte Verkehrsdelikte können mit Zustimmung der Länder zum Teil drastisch steigen. Der Bundesrat billigte am Freitag die geplanten Anhebungen der Bußgeldobergrenzen. In einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf verlangen die Länder aber selbst darüber bestimmen dürfen, welche Verwaltungsbehörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sein sollen.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen sich die Bußgelder etwa bei Verstößen gegen die 0,5-Promille-Grenze und gegen das Drogenverbot am Steuer auf bis zu 3.000 Euro verdoppeln.
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