Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer Flugticketabgabe zur Finanzierung der Entwicklungshilfe eine Absage erteilt. «Die Flugticketabgabe steht im Augenblick nicht auf der Tagesordnung», sagte sie in einem AP-Interview. «Wir haben mit den CO2-Zertifikaten ein innovatives Finanzierungsinstrument, das in den nächsten Jahren ein steigendes Aufkommen generieren wird.»
Eine Abgabe auf Flugtickets wird von den Grünen gefordert, aber auch die SPD-Minister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) haben bereits Sympathien dafür geäußert. In Frankreich gibt es einen solchen Zuschlag bereits seit dem Sommer 2006. Dort beträgt er je nach Flugdistanz und Reiseklasse zwischen einem und vierzig Euro je Flugschein.
Deutschland hat sich in der UN und der G-8 dazu verpflichtet, die Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Mit 0,37 Prozent liegt die Bundesrepublik zwar weltweit an zweiter Stelle. Um ihr Ziel in den kommenden beiden Jahren zu erreichen, müssten nach Angaben von Hilfsorganisationen über die bereits für 2009 fest eingeplanten 800 Millionen Euro hinaus weitere zweieinhalb bis drei Milliarden Euro aufgebracht werden.
Merkel will trotzdem an den selbstgesetzten Zielen festhalten: «Diese Ziele sind ambitioniert, aber wir haben im Kabinett diese Woche bekräftigt, dass wir uns diesen Zielen verpflichtet fühlen», sagte sie und betonte, dass Deutschland mit jeweils 800 Millionen Euro pro Jahr bis 2012 im Kreis der G-8-Staaten «einen substanziellen Beitrag» leiste.
Kanzlerin wertet Kongo-Einsatz als Entwicklungshilfe
Merkel forderte aber auch, die Definition von Entwicklungshilfe zu erweitern. «Wenn wir zum Beispiel mit einem Militäreinsatz im Kongo die Abhaltung demokratischer Wahlen fördern, bedeutet das genauso einen Beitrag für die Entwicklungshilfe, wie wenn wir dort ein Wasserprojekt fördern», sagte sie. «Hierüber werden wir mit der OECD sprechen.»
