Ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich über den Wettbewerbsschutz CO2-intensiver Industrien gefährdet das EU-Klimapaket. «Ohne Ausnahmen für die Industrie ist das Paket mit uns nicht machbar», sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Saint-Cloud bei Paris. Frankreich will auch die Schwerindustrie zu Treibhausgasreduzierungen zwingen und schlägt als Ausgleich Importzölle auf klimaschädlich hergestellten Stahl oder Zement vor. Für Gabriel droht dadurch das Risiko eines «Handelskrieges».
Mit seinem Beharren auf eine Ausnahme für die energieintensiven Branchen gehe Berlin hinter eine bilaterale Verabredung zurück, die Klimaschutzziele durch einen Mix der Instrumente zu erreichen, sagte eine Sprecherin des französischen Umweltministers Jean-Louis Borloo. Der tschechische Ressortchef Martin Bursik forderte am Freitag, das Streitthema aus dem Energiepaket auszuklammern, um eine Einigung bis Ende des Jahres nicht zu gefährden. Dies schloss Gabriel kategorisch aus.
Seit Donnerstag verhandelten die Minister darüber, wie das Klimapaket der EU umgesetzt werden kann. Es gilt als entscheidende Etappe auf dem Weg zu einem Kyoto-Folgeabkommen, über das die internationale Gemeinschaft Ende 2009 in Kopenhagen verhandeln wird. Die EU hat sich schon vor anderthalb Jahren geeinigt, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anzuheben. Borloo erklärte am Donnerstag, man peile sogar ein Reduktionsziel von 30 Prozent an. Allerdings sind die Fronten auf dem Weg zur Umsetzung des Paketes noch an vielen Stellen verhärtet.
Die Schwerindustrien fürchten Wettbewerbsnachteile, wenn die EU ohne gleichzeitiges internationales Klimaabkommen einseitig Auflagen einführt. Den französischen Vorschlag, dies durch Importzölle zu kompensieren, wird von Berlin scharf zurückgewiesen. Die Befürchtung: Beispielsweise die Chinesen könnten als Reaktion ihre Märkte abschotten.
«Das falsche Signal»
Der Vorschlag Deutschlands, den betroffenen Branchen kostenlose Zertifikate für den Handel mit Emissionsrechten zu gewähren, ist für die französische Ratspräsidentschaft «das falsche Signal», wie Borloos Sprecherin Héléne Pélosse erklärte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hätten sich auf ihrem Gipfeltreffen in Straubing bereits geeinigt, auf die Probleme der Industrie mit einem Mix der Instrumente zu reagieren. Borloo selbst sprach von einem «schönen Problem».
Weitere Hürde auf dem Weg zum EU-Klimapaket: Sieben osteuropäische Staaten wollen die von der EU-Kommission vorgegebenen Sparziele nicht akzeptieren. In Saint-Cloud zeigte sich die Bereitschaft reicherer Staaten, den wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedern mit einer Art Solidaritätszuschlag den Klimaschutz erschwinglicher zu machen: Zehn Prozent der Zertifikate für den Emissionshandel sollen an die Osteuropäer abgetreten werden. Allerdings geht diesen das Angebot nicht weit genug.
Dennoch zeigten sich die Teilnehmer zuversichtlich, eine Einigung bis Ende des Jahres zu erzielen. «Entscheidend ist, dass die Reduktionsziele nicht verwässert werden», sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.
