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05. Januar 2009
Vom sozialliberalen Jungdemokraten zum Freund Kochs
Frankfurt - Seine Karriere in der hessischen FDP hat Jörg-Uwe Hahn in den 70er Jahren als Mitglied der Jungdemokraten und überzeugter Sozialliberaler begonnen. Heute setzt der persönliche Freund von Ministerpräsident Roland Koch ganz auf die Bildung einer CDU/FDP-Regierung in Hessen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen sieht sich bereits als stellvertretender Regierungschef in der Neuauflage einer solchen Koalition nach der Landtagswahl am 18. Januar.
Zwar hat die FDP zur anstehenden Neuwahl keine ganz so enge Koalitionsaussage mehr gemacht wie vor einem Jahr und nicht mehr alle anderen Konstellationen kategorisch ausgeschlossen. Gleichwohl lehnt der 51-Jährige ein Bündnis mit der von Andrea Ypsilanti geführten SPD weiter entschieden ab. Nachdem Koch in Folge der Wahlniederlage vom 27. Januar seine harsche Rhetorik ziemlich zurückgenommen hat, geriet Hahn mit scharfen Attacken gegen die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei immer mehr in die Rolle des eigentlichen Angreifers.
In der hessischen FDP wird seine Nähe zu Koch zwar nicht von allen als glücklich empfunden. An der Spitze von Partei und Landtagsfraktion ist Hahn aber unumstritten. Schließlich spricht der Erfolg für den studierten Juristen. Mit ihm an der Spitze verbesserten sich die Liberalen bei der letzten Landtagswahl auf 9,4 Prozent und lösten damit die Grünen wieder als drittstärkste politische Kraft in Hessen ab.
Und für die Neuwahl im kommenden Jahr kann Hahn sogar Hoffnung auf ein zweistelliges Ergebnis schöpfen. Bis zu 13 Prozent für die FDP und eine ungefährdete schwarz-gelbe Mehrheit sagen die Umfragen voraus.
Hoffnung auf Justizministerium
In dem Fall würde Hahn Kochs Stellvertreter im Amt des Ministerpräsidenten und wahrscheinlich Justizminister. Nach dem Patt im bisherigen Landtag hatte der FDP-Politiker Gespräche über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen strikt abgelehnt. «Unser Wort gilt», steht daher auf den Wahlplakaten der FDP für den 18. Januar.
Stattdessen hat Hahn vor der Landtagsauflösung unablässig versucht, die Grünen für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Liberalen zu gewinnen. Inhaltlich sind aber die Differenzen zu den Grünen ziemlich groß. So lehnt Hahn, der auch Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG ist, jede Verzögerung oder gar Abstriche beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ab.
Für die von der FDP beharrlich geforderten weiteren Privatisierungen sieht der Spitzenkandidat wegen der Börsenkrise derzeit die Zeit nicht reif. Bei aller Unterstützung für Kochs Investitionsprogramm will er die notwendige Sanierung des Landeshaushalts aber nicht aus den Augen verlieren. Den von Hahn befürworteten Studiengebühren hat der jüngste FDP-Parteitag überraschend eine Absage erteilt. Bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU will er aber mehr Autonomie für die hessischen Schulen durchsetzen.
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