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04. Dezember 2008
Regierungskrise in Kanada spitzt sich zu
Toronto - Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper will den Sturz seiner Minderheitsregierung durch die Opposition unbedingt verhindern. Dazu ersuchte er am Donnerstag die Generalgouverneurin Michaelle Jean, die Arbeit des Parlaments für einen Monat auszusetzen, wie ein ranghoher Mitarbeiter aus Harpers Büro erklärte. Damit würde der Regierungschef einem für den kommenden Montag anberaumten Misstrauensvotum entgehen. Die Antwort der Generalgouverneurin auf das Gesuch Harpers stand zunächst noch aus.
Bis Januar will Harper ein Programm zur Stimulierung der Wirtschaft ausarbeiten. Die Opposition wirft der Regierung vor, kein klares Konzept für die Beilegung der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu haben. Harper indes hat die geplante Ablösung seiner Minderheitsregierung in scharfer Form verurteilt. Dies sei undemokratisch und gefährde die Wirtschaft des Landes, sagte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Er werde alle rechtlichen Mittel nutzen, um die Pläne zu vereiteln. Harper suchte Jean am Donnerstag persönlich auf. Die Generalgouverneurin ist die Vertreterin von Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt und hat eine hauptsächlich zeremonielle Rolle inne.
Kanada vor Verfassungskrise
Damit steht Kanada auch vor einer Verfassungskrise: Kein Generalgouverneur hat bislang eine Bitte des Ministerpräsidenten zur Aussetzung der Parlamentsarbeit verweigert. Bislang sollte damit aber auch noch nie ein Misstrauensvotum abgewendet werden. «Es gibt dafür keinen Präzedenzfall», sagte Verfassungsrechtler Ned Frank von der Queens University. Wenn Jean sein Gesuch ablehne, könne Harper zurücktreten oder das Votum am Montag abwarten - das er wohl verlieren würde. Sollte Jean der Bitte stattgeben, würde sie sich über den offensichtlichen Willen der gewählten Parlamentsmehrheit hinwegsetzen.
Oppositionsführer Stéphane Dion von den Liberalen erklärte, eine Suspendierung des Parlaments würde das unvermeidliche Ende der gegenwärtigen Regierung nur verzögern. Der Fraktionsvorsitzende von Harpers Konservativen, Jay Hill, verteidigte hingegen die vom Regierungschef angestrebte Aussetzung der Parlamentsarbeit.
Die Liberalen wollen Harpers Regierung gemeinsam mit den Neuen Demokraten und dem Bloc Québecois der frankophonen Kanadier knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ablösen. Dion soll im Fall des Sturzes der Regierung neuer Ministerpräsident werden.
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