Die Reform der Erbschaftsteuer steht weiter auf der Kippe. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am Montag kritisierte vor allem die CSU den bereits vorliegenden Gesetzentwurf heftig. Spitzenpolitiker schlossen am Samstag ein Scheitern nicht aus. Auch die CDU forderte Nachbesserungen.
«Wir wollen ergebnisorientiert verhandeln, aber bleiben hart bei unseren Positionen. Und so wie der Entwurf jetzt aussieht, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht», sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der «Wirtschaftswoche».
Dass die Erbschaftsteuer im Falle eines Scheiterns ganz wegfallen könnte und den Ländern dann rund vier Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen würden, sei kein Argument, erklärte Ramsauer. «Die vier Milliarden verlieren ihr Erpressungspotenzial, wenn ich sehe, wie schnell die Regierung 26 Milliarden Euro an Bürgschaften für eine zahlungsunfähige Bank lockermacht.»
Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk. «Wir arbeiten konstruktiv an einer Lösung mit. Aber es wird keinen Kompromiss um jeden Preis geben, denn jeglicher Eigentumsübergang in Deutschland muss auch weiterhin ohne Substanzverlust möglich sein», sagte er der «Rheinischen Post».
Die Koalition müsse wirtschaftsfreundlichere Regeln beim Betriebsübergang in den Gesetzentwurf einbauen, forderte Koschyk. «Auch schlagen wir Öffnungsklauseln zum Beispiel für länderspezifische Freibeträge vor, die regionalen Gegebenheiten besser Rechnung tragen.»
Struck warnt vor Wortbruch
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hatten der mittelständischen Wirtschaft, die zu den härtesten Kritikern der Reform gehört, bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» bekräftige Kauder: «Wir haben eine Neuregelung bei der Erbschaftsteuer verabredet. Aber dafür muss der vorliegende Gesetzentwurf noch gewaltig verändert werden. Da hat die CSU völlig recht.»
SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Union indes erneut vor einem Wortbruch. «Ich erwarte von Angela Merkel und Erwin Huber, dass sie ihr Wort halten, dass die Reform der Erbschaftsteuer kommt», sagte er dem «Spiegel» laut Vorabbericht vom Samstag. Das gelte auch für den designierten CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. «Auf keinen Fall darf Seehofer das Fass wieder neu aufmachen. Die CSU muss erklären, dass sie die Reform mitträgt.» Ein Kompromiss sei möglich, meinte Struck. Es blieben nur noch wenige offene Fragen übrig.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Erbschaftsteuer in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig. Der Grund: Wer Grundbesitz oder Immobilien erbt, zahlt momentan viel weniger Steuern als ein Erbe von Geldvermögen. Das Gericht hat daher verfügt, dass die Steuer bis zum Jahresbeginn reformiert werden muss. Am Montag soll eine Arbeitsgruppe der Koalition die endgültige Einigung herbeiführen.
Fristen im Gesetzgebungsverfahren
Da für eine Reform der Erbschaftsteuer Fristen im Gesetzgebungsverfahren einzuhalten sind, drängt die Zeit. Kommt kein Kompromiss zustande, läuft die Steuer im Volumen von gut vier Milliarden Euro, die vollständig den Ländern zufließt, zum Jahresende aus.
Die FDP hat bereits angekündigt, die Erbschaftsteuer zur Ländersache machen zu wollen. Hätte die FDP damit Erfolg, könnte jedes Land eine eigene Erbschaftsteuer erheben - oder ganz darauf verzichten.
