Der zweite Teil des Klimaschutzpakets soll voraussichtlich nach der Sommerpause im Bundesrat verabschiedet werden, teilte eine Sprecherin des Bundesrats Dow Jones Energy Daily am Freitag mit.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) reagierte vorwiegend positiv auf die im Bundesrat abgesegneten Gesetze über erneuerbare Energien und die KWK. Die Bundesregierung hat gute Bedingungen für den weiteren Ausbau der KWK und der Fernwärme geschaffen, sagte VKU-Präsident Stephan Weil. Der Verband gehe davon aus, dass die Stadtwerke in ähnlichem Umfang in die Modernisierung und den Bau von KWK-Anlagen investieren werden wie in den Vorjahren.

Im Zeitraum 1998 bis 2005 haben die kommunalen Unternehmen laut Weil rund 1,5 Mrd EUR in KWK-Anlagen investiert. Die jährliche Einsparung von CO2 beliefe sich dadurch auf 3,5 Mio t. Positiv bewertete der VKU, dass nicht nur modernisierte, sondern auch neue KWK-Anlagen unabhängig von der Leistungsgröße gefördert würden sowie erstmalig auch der Bau von Wärmenetzen. Mit dem Erneuerbare Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) erhielten kommunale Unternehmen die Möglichkeit, ihr Angebot an klimafreundlichen Energieprodukten bzw -dienstleistungen auszubauen.

Das zweite Gesetzespaket, das die Bundesregierung Mitte Juni vorgelegt hat, umfasst unter anderem eine Verordnung für den beschleunigten Netzausbau, zum Energiesparen und weitere konkrete Schritte zur Öffnung des Messwesens im Strom- und Gasbereich. Mit dem Gesamtpaket will die Bundesregierung den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 (ausgehend von 1990) um rund 40% verringern.

Umweltschutzorganisationen kritisierten das Energie- und Klimaprogramm und bezeichneten es als unzureichend, während die Industrie und Energiebranche vor zu großen Belastungen durch die Klimaschutzmaßnahmen warnte.