Bayern macht jetzt auch über den Bundesrat Druck, damit die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer angerechnet wird. Einen entsprechenden Antrag stellte CSU-Chef und Finanzminister Erwin Huber am Freitag in der Länderkammer vor. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) signalisierte seine Unterstützung. Angesichts steigender Verbraucherkosten fordert Bayern zudem Entlastungen für Familien.
Huber wies den Vorwurf der Nichtfinanzierbarkeit seiner Vorschläge zurück. Die Steuereinnahmen des Staates lägen weit über den Prognosen. Dieses Jahr kämen 100 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen in die Staatskassen als 2005.
Wenn außerdem Steuersenkungen für große Unternehmen zu finanzieren seien, müssten auch Entlastungen für die fleißigen Arbeitnehmer möglich sein. Das Programm Bayerns sieht unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro im Monat und des Kinderfreibeitrags um 192 auf 6.000 Euro pro Jahr vor. Außerdem sollen Freibeträge angehoben und Abschreibungen für Wohnungsmodernisierungen verbessert werden. Huber nannte es nicht klug, das noch in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten. Die Pauschale ab dem ersten Kilometer solle zum 1. Januar 2009 wieder eingeführt werden. Er bekannte sich «ausdrücklich zum Konsolidierungsziel des Bundes». Er verbat sich «Nachhilfe» zum Thema Konsolidierung. Bayern habe 2006 als erstes Bundesland einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. «Wir sind Spezialisten», sagte Huber.
Rheinland-Pfalz dagegen
Der rheinland-pfälzische Staatsminister Ingolf Deubel hielt im Bundesrat dagegen, viele Landeshaushalte könnten ein solches Programm nicht verkraften. Außerdem hätten Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen nichts von höheren Freibeträgen. Diese nützten nur Beziehern höherer Einkommen. Es erschließe sich ihm auch nicht, neue Subventionen für den Wohnungsbau einzuführen. Ein Gesetz zum Kindergeld sei «überflüssig», weil das Thema auf der Agenda stehe.
Saarlands Regierungschef Müller sagte der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post»: «Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der Pendlerpauschale.» Eine Korrektur solle unabhängig von dem erwarteten Verfassungsgerichtsurteil schon jetzt eine Korrektur vornehmen. «Als wir die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen haben, lag der Benzinpreis bei 1,10 Euro. Heute ist er bei 1,50 Euro.» Von seinem Rederecht im Bundesrat machte Müller allerdings keinen Gebrauch.
Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat mehrfach erklärt, dass sie Änderungen an der Regelung ablehnt und das angekündigte Urteil aus Karlsruhe abwarten will. Bis Ende 2006 konnten Pendler ihre Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsamt geltend machen und so ihre Einkommenssteuer reduzieren. Dabei war es egal, wie viel sie tatsächlich ausgaben und mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs waren.
