Frankreich hat die Möglichkeit eines Verbots genmanipulierter Pflanzen gefordert. Die EU-Staaten, die Genmais- oder Genkartoffel-freie Zonen einrichten wollten, müssten dazu das Recht bekommen, erklärte die französische Umweltstaatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet am Freitag auf einem EU-Umweltministertreffen in Saint-Cloud bei Paris.
Die Frage nach einer Neuregelung des Zulassungssystems wurde auf dem Treffen zur Chef-Sache erklärt. Der EU-Gipfel im Dezember solle die Vorschläge einer am Freitag ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe dazu aufgreifen, hieß es in einer Erklärung.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. «Das bisherige System ist die organisierte Unverantwortlichkeit», erklärte er. Weil sich die zuständigen Minister bislang nie auf ein Verbot oder eine Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten einigen konnten, fällte die Kommission die Entscheidungen. Grundlage sind Risikoeinschätzungen der EU-Lebensmittelagentur EFSA.
«So kann sich Jeder hinter Jedem verstecken», sagte Gabriel. «Zudem ist die EFSA als Zulassungsbehörde inakzeptabel.» Die Umweltminister forderten, die Kapazitäten der Agentur mit Sitz in Parma aufzustocken, um ihr eine bessere Einschätzung der Gentechnik-Risiken zu ermöglichen. In Deutschland ist der Anbau bestimmter genmanipulierter Pflanzen unter strengen Auflagen gestattet.
