Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt ab Montag an ihrem dritten G-8-Gipfel in Japan teil. Im vergangenen Jahr war sie im Ostseebad Heiligendamm selbst Gastgeberin der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Auch in diesem Jahr zählen Klimaschutz und Afrika-Hilfe zu den Topthemen der dreitägigen Konferenz. Zudem werden die explodierenden Lebensmittelpreise eine prominente Rolle spielen.
Die Associated Press sprach wenige Tage vor Beginn des Gipfels auf der japanischen Insel Hokkaido mit der Bundeskanzlerin. Hier das Interview im Wortlaut:
AP: Vor einem Jahr waren Sie Gastgeberin der G-8-Staats- und Regierungschefs im Ostseebad Heiligendamm. Bei dem Gipfeltreffen standen der Klimaschutz und die Afrika-Hilfe im Mittelpunkt. Welche Themen werden das diesjährige Treffen der wichtigsten Industrienationen in Japan bestimmen?
Merkel: Dieser G-8-Gipfel bewegt sich in der Kontinuität der letzten Gipfel. Neben dem eigentlichen G-8-Treffen finden in Japan Gespräche mit afrikanischen Ländern, den fünf wichtigsten Schwellenländern und den Regierungschefs von drei weiteren großen Volkswirtschaften - Australien, Indonesien und Südkorea - statt. Neu ist, dass es am letzten Gipfeltag Beratungen der «Major Economies» - der wichtigsten Wirtschaftsmächte - mit dem Schwerpunkt Klimaschutz gibt. Diese Sitzung wird zwischen der Klimaschutzkonferenz auf Bali und dem avisierten Ende der UN-Verhandlungen in Kopenhagen Ende 2009 ein wichtiger Meilenstein sein. Daneben werden bei den Beratungen über die weltwirtschaftliche Lage die Öl- und Gaspreise und die Lebensmittelpreise eine zentrale Rolle spielen sowie die Lage auf den Finanzmärkten, und was wir aus der Finanzmarktkrise lernen, die wir gerade durchleben.
AP: Beim Thema Klimaschutz wächst der Druck auf Deutschland, vom Atomausstieg abzurücken. Inzwischen halten alle anderen G-8-Staaten die Kernkraft für eine Zukunftstechnologie. Sie teilen diese Auffassung weitgehend, müssen aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner gegen ihre eigene Überzeugung agieren. Wie gehen Sie mit diesem Zwiespalt um?
Merkel: Wir werden Formulierungen finden, die politische Entscheidungen in den einzelnen Ländern respektieren, aber deutlich machen, dass viele Länder die Kernenergie unterstützen. Wir werden in der Abschlusserklärung auch die Sicherheitsstandards bekräftigen, die international hoch sein müssen, um die Menschen vor Risiken zu schützen.
AP: Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die weltweite Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Gemessen an dieser Vorgabe bleibt das Plus im Entwicklungshaushalt weit hinter dem Notwendigen zurück. Sind die Millenniumsziele und die Zielsetzung des G-8-Gipfels von Gleneagles überhaupt noch einzuhalten?
Merkel: Diese Ziele sind ambitioniert, aber wir haben im Kabinett diese Woche bekräftigt, dass wir uns diesen Zielen verpflichtet fühlen. Mit einem Plus von 800 Millionen Euro im Haushalt 2009 und je weiteren 800 Millionen Euro plus in den Folgejahren bis 2012 leisten wir dabei einen substanziellen Beitrag unter den G-8-Ländern. Erst im letzten Jahr hatten wir die Entwicklungshilfe über den Finanzplanungszeitraum um 3 Milliarden Euro erhöht. Dabei erschließen wir auch neue Finanzierungsquellen für die Entwicklungshilfe, wie die Versteigerung von Zertifikaten aus dem Emissionshandel. Man muss aber auch mit dem zuständigen OECD-Ausschuss über die Maßstäbe sprechen, was im einzelnen als Entwicklungshilfe angerechnet werden kann. Wenn wir zum Beispiel mit einem Militäreinsatz unter UN-Mandat im Kongo die Abhaltung demokratischer Wahlen ermöglichen, bedeutet das genauso einen Beitrag für die Entwicklungshilfe, als wenn wir dort eine Straße bauen oder ein Wasserprojekt fördern, was ohne sicheres Umfeld nicht möglich wäre. Hierüber werden wir mit der OECD sprechen.
AP: Muss man nicht über neue Finanzierungsinstrumente wie die Flugticketabgabe nachdenken?
Merkel: Die Flugticketabgabe steht im Augenblick nicht auf der Tagesordnung. Wir haben mit den CO2-Zertifikaten ein innovatives Finanzierungsinstrument, das in den nächsten Jahren ein steigendes Aufkommen generieren wird.
AP: Einziges neues Schwerpunktthema beim diesjährigen G-8-Gipfel werden die explodierenden Lebensmittelpreise sein. Welche konkreten Schritte sind zur Eindämmung der Preise denkbar?
Merkel: Die Problematik hängt sehr eng mit der Energiepreisentwicklung zusammen. Es wird eine feste Hilfszusage der G-8-Staaten geben. Deutschland wird einen Beitrag von einer halben Milliarde Euro in den nächsten Jahren für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern leisten. Die Entwicklungszusammenarbeit sollte stärker auf das Wassermanagement und die Landwirtschaft zugeschnitten werden. Gleichzeitig wollen wir über Standards für die Produktion von Biokraftstoffen diskutieren. Damit soll ein Verdrängungswettbewerb zwischen Lebensmittel- und Biokraftstoffanbau verhindert werden.
AP: Was halten Sie von dem Vorschlag, verstärkt Gentechnologie einzusetzen?
Merkel: Es wird angesichts der jährlich um 80 Millionen Menschen zunehmenden Weltbevölkerung in vielen Ländern akzeptiert, dass zur Lösung der Ernährungsprobleme auch gentechnisch veränderte Saatgüter oder Lebensmittel ihren Platz haben können. Es gibt beispielsweise Sorten, die mit sehr wenig Wasser auskommen oder generell widerstandsfähiger sind. Wir haben in den Entwicklungsländern ganz andere Probleme als in Deutschland. Bei uns haben wir ein Überangebot an Nahrungsmitteln und eine insgesamt gut ernährte Bevölkerung. In anderen Weltregionen stehen der Hunger und der Kampf ums Überleben auf der Tagesordnung. Viele Experten setzen darauf, dass der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen eine wichtiger werdende Rolle spielen wird.
AP: Auch der Atomstreit mit dem Iran wird in Japan ein Thema sein. US-Präsident George W. Bush schließt einen Militärschlag nicht aus. Glauben Sie, dass ein solcher Schritt noch in seiner Amtszeit möglich ist?
Merkel: Wir setzen auf eine diplomatische Lösung und auf Sanktionen der internationalen Gemeinschaft, die unsere Entschlossenheit deutlich machen. Die EU hat gezeigt, dass sie es ernst meint mit den Sanktionen.
AP: Der Kreis der G-8-Teilnehmer verändert sich jedes Jahr. Diesmal sind vier Neulinge dabei, nächstes Jahr wird es mindestens einer sein: Der neue US-Präsident. Sind sie enttäuscht, dass sie nach der Nominierung Barack Obamas für die Demokraten nun vorerst die einzige Frau im Kreis der G-8 bleiben werden?
Merkel: Ich habe immer gesagt, dass ich mich mit jedem neuen US-Präsidenten, der vom amerikanischen Volk gewählt ist, wieder um ein gutes transatlantisches Verhältnis bemühen werde. Diese Aussage gilt für jede denkbare Person.
AP: Wird der Wechsel im Weißen Haus Anfang nächsten Jahres die Zusammenarbeit mit den USA erschweren, weil die Erwartungen der Amerikaner steigen werden und es den Europäern schwerer fallen wird, Nein zu sagen? Etwa beim Thema Afghanistan?
Merkel: Bei Afghanistan sagen wir an vielen Stellen Ja. Wir haben jetzt gerade die Umrisse eines nächsten Mandats beschlossen, mit dem ab Oktober bis zu 1.000 Mann mehr für die ISAF zur Verfügung gestellt werden. Insofern unterstreiche ich, dass Deutschland hier einen wichtigen Beitrag leistet. Es wird auch künftig europäische Missionen geben, wie zuletzt den Einsatz im Kongo oder die Rechtsstaatsmission im Kosovo. Es wird UN-Einsätze geben, zum Beispiel UNIFIL, an denen Amerikaner und Briten gar nicht beteiligt sind, aber bei denen Deutschland Verantwortung trägt. Wir haben in den letzten Jahren in den unterschiedlichsten Missionen deutlich mehr internationale Verantwortung übernommen.
AP: Für US-Präsident Bush wird der Gipfel seine Abschiedsvorstellung auf der großen politische Bühne sein. Ist es hilfreich oder hinderlich für die Verhandlungen etwa über den Klimaschutz, dass der wichtigste Akteur nur noch ein halbes Jahr im Amt vor sich hat?
Merkel: Seit Heiligendamm hat sich das Engagement der amerikanischen Regierung beim Klimaschutz auf internationaler Ebene verstärkt. In Heiligendamm wurde akzeptiert, dass künftige Regelungen unter dem Dach der UN stattfinden. Wir wollen nun etwa einen Fonds auflegen, auch auf amerikanischen Vorschlag, der bis zum In-Kraft-Treten eines Nach-Kyoto-Abkommens gerade die sauberen Klimatechnologien voranbringt. Es ist spürbar, dass das Thema in den Vereinigten Staaten von Amerika und für die Regierung wichtiger geworden ist. Für die entscheidende Phase der Verhandlungen im nächsten Jahr wird es dann auf die neue amerikanische Regierung ankommen, bis zum Ende 2009 ein wirkliches Kyoto-Nachfolgeprotokoll hinzubekommen. Ich begrüße sehr, dass die jetzige Regierung etliche qualitative Schritte voran gemacht hat. Es gibt im Übrigen in internationalen Fragen ein nicht zu unterschätzendes Maß an Kontinuität der Regierungsarbeit. Auch eine neue amerikanische Regierung wird weiterhin darauf pochen, ein Klimaabkommen nur zu unterzeichnen, wenn auch die Schwellenländer einen Beitrag leisten. Das hat sich auch beim Kyoto-Abkommen gezeigt, das im Kongress weder von den Demokraten noch von den Republikanern unterstützt worden ist.
AP: Der G-8-Gipfel wird sicher auch Stellung zu Simbabwe nehmen...
Merkel: Wir werden über dieses Thema sprechen, auch mit den afrikanischen Ländern, die beim Gipfel zu Gast sind. Unter den G-8-Staaten besteht Einigkeit - das hat der UN-Sicherheitsrat festgestellt -, dass die Wahlen dort nicht legitimiert sind. Das wird auch in der Stellungnahme der G-8 deutlich werden.
AP: Gibt es darüber hinaus Maßnahmen, die Deutschland ergreifen wird?
Merkel: Ein deutsches Unternehmen hat gerade das Drucken der Geldscheine für Simbabwe ausgesetzt. Wir werden uns jetzt in der EU mit dem Thema befassen und mögliche Sanktionen prüfen, wie zum Beispiel Reisebeschränkungen für Mitglieder des Mugabe-Regimes. Das Vorgehen der EU unterstütze ich.
AP: Beim Gipfel im vergangenen Jahr wurde das gestartet, was man heute den Heiligendamm-Prozess nennt - die Vernetzung der G-8 mit den fünf wichtigsten Schwellenländern. War das der Einstieg in eine Erweiterung der G-8? Werden wir in ein paar Jahren oder Jahrzehnten eine G-13 haben?
Merkel: Ich glaube, es gibt Punkte, die können besser und effizienter unter den G-8-Ländern besprochen werden. Und es gibt andere Themen, die wir nur mit den G-5 sinnvoll erörtern und lösen können. Mit dem Heiligendamm-Prozess haben wir ein flexibles Format, bei dem wir je nach Bedarf intensive Beratungen mit den Schwellenländern durchführen können. Ich finde diesen Weg ausreichend flexibel. Zum Heiligendamm-Prozess gibt es jetzt einen ersten Zwischenbericht. Beim Gipfel 2009 in Italien wird es einen weiteren Bericht gegeben, und ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir den Prozess darüber hinaus fortsetzen und daraus eine kontinuierliche Plattform entwickeln.
(Die Fragen stellten Michael Fischer und Thomas Rietig)
