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04. Juli 2008
Bürokratieabau in Deutschland - Nationaler Normenkontrollrat
Berlin - Zentrales Gremium für den Bürokratieabbau in Deutschland ist der Nationale Normenkontrollrat. Er legte am Donnerstag den zweiten Jahresbericht seit seiner Gründung im August 2006 vor. Seine Einrichtung war im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden.
Das Gremium besteht aus acht ehrenamtlichen Mitgliedern, die als unabhängige Experten nur dem gesetzlichen Auftrag des Rats verpflichtet sind. Die Mitglieder werden auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Bundespräsident Horst Köhler für fünf Jahre berufen, eine erneute Berufung ist möglich.
Die Experten dürfen nicht Mitglieder einer öffentlichen Verwaltung oder Abgeordnete sein. Einige bringen aber einschlägige Erfahrungen mit wie etwa der Ratsvorsitzende Johannes Ludewig, der vorher Bahnchef und Staatssekretär war. Wolf-Michael Catenhusen als sein Stellvertreter war lange Staatssekretär. Hermann Bachmaier war stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags.
Das Gremium geht auf der Grundlage von Erfahrungen in den Niederlanden davon aus, dass sich Bürokratiekosten standardisieren und messen lassen. Dazu bedarf es aber methodischer Klarheit, deren Fehlen Ludewig bei der Vorlage des Jahresberichts nachhaltig kritisierte und Entscheidungen einforderte. Kritiker bemängeln die Einschränkungen des Gremiums, weil es nur Kosten und Lasten von Informationsverpflichtungen prüfe, nicht aber andere Folgekosten von Gesetzen.
Die Koalition will 25 Prozent der Bürokratiekosten bis 2011 einsparen, was im Wesentlichen die Wirtschaft entlasten soll. Bis zur Wahl 2009 soll die Hälfte erreicht sein.
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