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04. Juni 2008
Steinmeier soll bereits 2001 von US-Verhörmethoden erfahren haben
Berlin - Die rot-grüne Bundesregierung hatte nach Angaben des Grünen-Obmanns im BND-Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, bereits im Oktober 2001 Hinweise auf US-Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin, dies gehe aus einer Zeugenaussage der ehemaligen Kanzleramtsmitarbeiters Konrad Wenckebach vor dem BND-Untersuchungsausschuss hervor. In weiteren Zeugenbefragungen werde der Ausschuss am (morgigen) Donnerstag darauf zurückkommen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, damals in der rot-grünen Bundesregierung Chef des Kanzleramts, hat wiederholt vor dem Ausschuss erklärt, erst 2004/2005 von der US-Praxis erfahren zu haben. Ströbele verwies jedoch auf die mit Sicherheitsfragen befasste Staatssekretärsrunde am 9. Oktober 2001 im Bundeskanzleramt unter Leitung Steinmeiers.
Thema dabei sei auch die Verhaftung des Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy Ende September 2001 in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) durch US-Militärs gewesen. Zu der Zeit war Wenckebach Stellvertreter des seinerzeitigen Geheimdienst-Koordinators Ernst Uhrlau. Uhrlau, heute BND-Präsident, soll am Donnerstag wieder als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.
Wenckebach konnte bei seiner Vernehmung vergangene Woche nach Angaben des Bundestages vor dem Ausschuss allerdings nicht sagen, ob in der Runde auch die Misshandlungen zur Sprache gekommen seien, denen der seit langem in München lebende Ägypter ausgesetzt war. Khafagy war offenbar irrtümlich unter Terrorverdacht geraten und im US-Camp «Eagle Base» im bosnischen Tuzla inhaftiert worden, bevor er über Ägypten nach Deutschland zurückkehren konnte.
Angeblich blutig verschmierte Unterlagen
Wenckebach berichtete unter anderem, zwei nach Tuzla entsandte BKA-Mitarbeiter hätten es pflichtgemäß abgelehnt, Khafagy wegen der rechtsstaatswidrigen Umstände seiner Festnahme und Inhaftierung zu befragen. In dem Zusammenhang war laut Ströbele von blutverschmierten Unterlagen Khafagys die Rede, die den BKA-Vertretern von US-Seite übergeben worden seien.
Wenckebach selbst berichtete laut Bundestages, im «Flurfunk» des Kanzleramts sei im Zusammenhang mit dem Fall Khafagy auch von Folter die Rede gewesen. In der Regierungszentrale habe Erstaunen über das Verhalten der Amerikaner geherrscht. Auch er selbst sei «unfroh überrascht» gewesen. Bis dahin sei nicht bekannt gewesen, dass US-Stellen derart mit Gefangenen umgehen. Man habe damals aber nicht daran gedacht, dass es zu mehr Fällen dieser Art kommen könne.
Steinmeier soll laut Ströbele vor dem Ausschuss erneut mit Erkenntnissen dieser Art konfrontiert werden. Ein Termin dafür werde aber erst nach der Sommerpause möglich sein. Erkennbar sei, dass die Vertreter der große Koalition in dem Ausschuss die Untersuchungen zunehmend behinderten. Es handele sich oft um «reine Obstruktion» und «völlig willkürliche» Schritte, um notwendige Entscheidungen hinauszuzögern. Offenbar gehe mit der Annäherung an den Bundestagswahlkampf 2009 darum, dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier weitere Auftritte vor dem Ausschuss zu ersparen.
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