Sonntag, der 4. Februar 2007
Politische Wochenvorschau: Was kommt auf uns zu?
Berlin - Erleichterung allenthalben war spürbar, als am vergangenen Freitag die Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet wurde. Eines der größten Reformprojekte, aber auch eines der größten Streitthemen der großen Koalition ist vom Tisch, und das politische Berlin scheint in dieser Woche erst einmal durchzuatmen. Der Tornado-Einsatz im Süden Afghanistans und die Nahost-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählen zu den wichtigsten Themen, werden aber wohl keine nächtelangen Sondersitzungen provozieren.
Montag
Am Montag spielt die deutsche Politik vor allem im Ausland. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Bemühen um eine Fortführung des Friedensprozesses ihre am Samstag begonnene Nahost-Reise fort und wird in Saudi-Arabien zu Gesprächen erwartet. Einige Flugstunden entfernt nimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau an Gesprächen der EU-Troika mit der Russischen Föderation teil. Bildungsministerin Annette Schavan reist nach Indien zur Konferenz der EU-Wissenschaftsminister.
Dienstag
Für den Dienstag wird der Abschluss der Nahost-Reise von Kanzlerin Merkel erwartet. Minister Steinmeier und die EU-Troika sind in Kiew zu weiteren Gesprächen zu Gast. In Berlin kommt es zu einem Treffen, das nicht nur die Politikressorts, sondern auch die Abteilung Vermischtes beschäftigen wird: Bundespräsident Horst Köhler empfängt Spaniens König Juan Carlos zum Auftakt von dessen Deutschlandbesuch.
Mittwoch
Für Minister Steinmeier heißt es am Mittwoch bereits wieder, die Koffer zu packen. Im Rahmen einer neuen Kosovo-Initiative reist er mit der EU-Troika in die serbische Hauptstadt Belgrad. Bei den Gesprächen dort soll auch die Zukunft der Region ein Thema sein.
Zuvor wird der Außenminister noch im Kabinett dabei sein, wenn über den Afghanistan-Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados auch im Süden des umkämpften Landes beraten wird. Die Bundesregierung will für die Mission ein neues Mandat des Bundestags, das Parlament könnte diesen Beschluss Ende Februar oder Anfang März in dritter Lesung fällen.
In Brüssel legt die EU-Kommission voraussichtlich ihre Klimaschutzstrategie für den Straßenverkehr vor. Um europapolitische Themen geht es es am selben Tag beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ein Tagesordnungspunkt dürfte dabei der umstrittene EU-Beitritt der Türkei sein.
Donnerstag & Freitag
Am Donnerstag kommt der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko nach Berlin. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul empfängt den syrischen Vize-Premier Abdullah Al Dardari. Am Freitag beginnt in München die Konferenz für Sicherheitspolitik, und in Essen treffen die G7-Finanzmininster zusammen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will seinen Kollegen dort eine umfangreiche Initiative zur besseren Kontrolle von Hedgefonds vorlegen.
Zwei Termine gibt es noch, die nicht unmittelbar politischen Charakter haben, die die Politiker gleichwohl interessieren und anziehen werden: In der Hauptstadt wird am Donnerstag die Berlinale eröffnet. Und in Frankfurt tagen ab Montag die Intendanten der ARD, um über die Nachfolge von Sabine Christiansen zu entscheiden. (dg)
|
|
|
