Für die finanziell angeschlagenen deutschen Krankenhäuser ist noch keine Rettung in Sicht. Bund und Länder feilschen weiter um die Finanzierung. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert deutlich mehr Geld von den Ländern für die Kliniken sowie eine bundesweite Angleichung der Bezahlung für Leistungen. Bayern und Baden-Württemberg kündigten Widerstand an. Eine am Mittwoch begonnene Gesundheitsminister-Konferenz im schleswig-holsteinischen Plön soll Lösungen bringen. Ärzte und ver.di warnen vor einer Blockade.
Grundlage der Diskussion ist ein Eckpunkte-Papier von Schmidt für die Krankenhausfinanzierung ab 2009. Dies sieht unter anderem vor, dass die Kliniken neben den Fallpauschalen zusätzlich Investitionspauschalen erhalten sollen, die ab 2012 die Länder finanzieren sollen.
Schmidt sprach am Mittwoch von einem Investitionsstau: Die Länder zahlten im Schnitt nur 40 bis 50 Prozent von dem, was eigentlich notwendig wäre. «Die Länder müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, wenn sie weiterhin auch alleine entscheiden wollen, wo und welche Krankenhäuser, welche Stationen angeboten werden.» Der Bund sei ihnen bereits sehr weit entgegengekommen, sagte Schmidt und verwies auf ihre Zusagen, 21.000 zusätzliche Pflegekräfte und auch einen Teil der jüngsten Tariferhöhungen über die Kassen zu finanzieren und Sparauflagen für die Kliniken aufzuheben. Insgesamt soll sie rund drei Milliarden Euro versprochen haben.
Außerdem plant Schmidt eine bundesweite Angleichung der sogenannten Basisfallwerte. «Es kann nicht angehen, dass eine Blinddarmoperation in München besser honoriert wird als in Kiel», sagte die SPD-Politikerin.
Trauernicht fordert konzertierte Aktion
Die Vorsitzende der Konferenz, die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht, forderte eine konzertierte Aktion. Die Länder müssten genügend Geld für Investitionen bereitstellen, der Bund die Krankenhausfinanzierung gesetzlich neu regeln, sagte die SPD-Politikerin.
Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte zu Schmidts Vorschlägen: «Das wird mit Bayern nicht zu machen sein.» Über die zentral vom Bund gesteuerten Baupauschalen sollten die Länder zu bloßen Zahlstellen degradiert werden. Auch nach Ansicht der baden-württembergischen Sozialministerin Monika Stolz (CDU) leisten die Länder ihren Beitrag an Investitionen bereits: «Wir brauchen da keine neue Ordnungspolitik.»
Ärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte, wenn sich Bund und Länder nicht bald einigten, werde es sehr prekär für viele Krankenhäuser. Bereits 30 Prozent aller Kliniken schrieben rote Zahlen. Die von Schmidt vorgeschlagene Entlastung der Krankenhäuser reiche bei weitem nicht aus. Die Gewerkschaft ver.di warnte die Länder vor einer Blockade der Krankenhausfinanzierung.
Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten in Plön für die Finanzierung der Kostensteigerungen, die Abschaffung des Sanierungsbeitrages sowie einen bundeseinheitlichen Basisfallwert. Erstmals gingen dabei Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Kliniken gemeinsam auf die Straße. Am Nachmittag übergaben sie den Gesundheitsministern eine Resolution. Die Ergebnisse des Ministertreffens sollen am Donnerstagmittag vorgestellt werden.
(Interviewquellen: Schmidt rbb-Inforadio, «Rheinische Post», Trauernicht ZDF-Morgenmagazin, Stewens «Süddeutsche Zeitung», Stolz Südwestrundfunk, Montgomery «Neue Osnabrücker Zeitung»)
