Die Vorbereitung des umstrittenen Gesundheitsfonds ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Nach monatelangen Vorarbeiten legte das Bundesversicherungsamt am Donnerstag in Bonn die Grundzüge des neuen Finanzausgleichs der Krankenkassen fest. Dies gilt als Grundlage für die Verteilung der gut 140 Milliarden Euro aus dem Fonds ab 2009.
«Mit dieser Festlegung steht das Gerüst für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich», sagte BVA-Präsident Josef Hecken. «Für das zweite Halbjahr bleibt zwar noch einiges zu tun. Ich bin jedoch sicher: Der Gesundheitsfonds kann pünktlich zum 1. Januar 2009 starten.»
Der neue Finanzausgleich nach Krankheitsrisiken (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, «Morbi-RSA») soll sicherstellen, dass Krankenkassen für chronisch oder schwer Kranke aus dem Fonds mehr Geld bekommen als für junge und gesunde Versicherte. Dies soll die teils sehr hohen Behandlungskosten decken. Für Versicherte ohne Gesundheitsprobleme bekommen die Kassen nur eine Pauschale aus dem Fonds, für Kranke gibt es Zuschläge in unterschiedlicher Höhe je nach Schwere der Krankheit.
Das Bundesversicherungsamt hatte in monatelanger Kleinarbeit bis zu 80 Krankheiten bestimmt, für die es solche Zuschläge geben soll, darunter zum Beispiel HIV, Krebserkrankungen, schwere Infektionen oder Atemwegserkrankungen. Nun hat es auch festgelegt, wie die verschiedenen Diagnosen gewichtet werden sollen.
In der großen Koalition hatte es immer wieder Streit gegeben, ob die Vorbereitungen zum Gesundheitsfonds schnell genug gehen und ob sie noch rechtzeitig abgeschlossen werden können. Die CSU hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Versäumnisse vorgeworfen. Bis zum Start des Fonds sind nun noch weitere wichtige Vorbereitungen zu treffen. Wichtigster Punkt: Bis zum 1. November muss Schmidt erklären, wie hoch der künftig bundesweit für alle Kassen einheitliche Beitragssatz liegen soll. Erwartet wird ein Satz deutlich über dem bisherigen Durchschnitt. Dieser lag bis Ende Juni bei 14,86 Prozent.
