Erkennbare Fortschritte beim Bürokratieabbau in neuen Gesetzentwürfen gibt es nicht. Deshalb zog der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Nationale Normenkontrollrat am Donnerstag eine gemischte Bilanz des letzten Jahres. Bei der Übergabe des Berichts 2008 an Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Ratsvorsitzende Johannes Ludewig aber auch, es seien Bürokratiekosten durch gesetzliche Informationspflichten in Höhe von rund eine Milliarde Euro eingespart worden.
Ludewig kritisierte auch vermeidbare Verzögerungen bei der Entwicklung objektiver Meßmethoden für den Bürokratieabbau. Sollte die Bundesregierung allein die Hälfte des Abbauziels von 25 Prozent bis zur Bundestagswahl 2009 erreichen wollen, dann müsse ein entsprechendes Gesamtkonzept spätestens bis Herbst vorliegen.
Merkel sicherte zu, für die notwendigen Entscheidungen für die Beschleunigung des Projektes zu sorgen. Der eingeschlagene Weg des Bürokratieabbaus sei «ein ungewohnter Weg», sagte sie. «Das ist in klassischen Verwaltungen ein Weg, der erst einmal akzeptiert werden muss. Deshalb müssen wir jetzt die Entscheidungen treffen.»
Der Nationale Normenkontrollrat wurde von der großen Koalition mit Gesetz vom August 2006 eingeführt. Das unabhängige Beratungs- und Kontrollorgan besteht aus acht ehrenamtlichen Mitgliedern, die für eine Amtszeit von je fünf Jahren berufen sind. In einem ersten Schritt konzentriert sich das Gremium auf die Entlastung der Wirtschaft, die Verwaltung wird «zu einem späteren Zeitpunkt mit einbezogen», wie es im Bericht heißt.
Der Normenkontrollrat konzentriert sich auf den Abbau von Bürokratiekosten, die durch gesetzliche Informationspflichten entstehen. Geplant ist, die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren.
