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03. März 2007
RAF-Häftling Klar bekommt Rückendeckung aus der Linkspartei
Frankfurt - Im Streit über die jüngsten Äußerungen des RAF-Häftlings Christian Klar hat sich die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Ulla Jelpke, hinter den Ex-Terroristen gestellt. «Der Text von Klar entspricht in vielem den Positionen der Linkspartei», sagte Jelpke der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sie bezog sich dabei auf das umstrittene Grußwort Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, in dem er die «Niederlage der Pläne des Kapitals» gefordert hatte. Auch die Mehrheit der Fraktion im Bundestag teile Klars Haltung.
«Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass der Kapitalismus weiter bekämpft werden muss», wird die Abgeordnete zitiert. «Klar ist ein politischer Mensch geblieben. Das ist für mich in Ordnung», sagte Jelpke, die an der Konferenz teilgenommen hatte. Es könne nicht sein, dass jemand, der aus politischen Gründen Straftaten begangen hat, auf immer und ewig zum Schweigen gebracht werde.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, widersprach dagegen. «Jelpke kann nicht im Namen der Fraktion sprechen. Sie hat auch kein Gefühl dafür, was die Mehrheit der Fraktion denkt», sagte Ramelow der Zeitung. Auch im Kapitalismus könnten Freiheitsrechte erkämpft und bewahrt werden. Er könne weder das teilen, was Klar vorgetragen habe, noch halte er es für richtig, dass es vorgetragen worden sei. Man könne die Worte nicht loslösen von der Person, die sie schreibe, sagte Ramelow. «Wer Bomben geworfen hat und Menschen getötet hat, sollte darüber nachdenken, ob sein Handeln richtig gewesen ist. Darüber hätte ich mir klare Worte gewünscht», sagte Ramelow.
Klar, der seit 24 Jahren in Haft ist, hat ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten eingereicht, sich aber mit seinem erst kürzlich bekannt gewordenem Grußwort das Unverständnis weiter Teile der Öffentlichkeit zugezogen.
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