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02. Oktober 2008
(Update) - Rufe nach höherer Einlagensicherung in Deutschland
Frankfurt - Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise mehren sich die Rufe nach einer höheren gesetzlichen Einlagensicherung im Fall einer Bankpleite. Politiker von Union und SPD sprachen sich für einen solchen Schritt ebenso aus wie der Bundesverband deutscher Banken. Ziel ist es, wieder mehr Vertrauen in die Banken zu schaffen.
«Als Signal an die Kunden sollten wir die gesetzliche Mindestsicherung von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöhen», sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister der «Rheinische Post». Zwar sei der freiwillige Einlagensicherungsfonds der Privatbanken vorbildlich, doch würden durch die Neuregelung auch Spareinlagen von Kunden bei Banken besser abgesichert, die nicht Mitglied im Einlagensicherungsfonds sind, sagte Meister.
In der SPD wurde Zustimmung signalisiert: «Zur Beruhigung der Märkte und als psychologisches Signal an die Kunden wäre das richtig», sagte Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Er schlug dem Bericht zufolge sogar eine Erhöhung auf 70.000 Euro pro Kunde und Institut vor. Die Neuregelung solle aber nicht als Behebung eines Mangels im System, sondern als Verstärkung verstanden werden, betonte Krüger.
Auch der Chef des Bundesverbands deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, empfahl Eingriffe des Staats. «Staatliche Garantien sind geeignet, das Vertrauen unter den Banken wieder herzustellen», sagte Müller, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank ist, der «Wirtschaftswoche». Wenn in der EU die Mehrheit der Regierungen Garantien für ihre Banken abgebe, werde man auch in Deutschland darüber nachdenken müssen. Am Mittwoch hatte die irische Regierung eine Bürgschaft für alle Banken des Landes übernommen.
Zugleich warnte Müller jedoch vor übertriebener Panik bei Privatkunden. «Seit Gründung des Einlagensicherungsfonds vor mehr als 30 Jahren hat kein Privatkunde in Deutschland durch eine Bankpleite sein Geld verloren», sagte er. Für den Notfall signalisierte Müller Bereitschaft der Banken, Geld in den Fonds nachzuschießen und ihn mit außerordentlichen Umlagen aufzustocken.
«Weltweit vorbildliches Sicherungssystem»
Gesetzlich geschützt sind in Deutschland bislang 90 Prozent der Einlagen, maximal jedoch 20.000 Euro. Darüber hinaus existieren freiwillige Sicherungsfonds, in die die Banken jährlich einen bestimmten Betrag einzahlen, der sich nach Umsatz und Bonität des Unternehmens richtet.
Bei dem freiwilligen Sicherungsfonds der privaten Banken gibt es eine sehr hohe Sicherungsgrenze. Abgesichert sind pro Anleger mindestens Einlagen in Höhe von 1,5 Millionen Euro, insgesamt umfasst die Garantie je Gläubiger 30 Prozent des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank. Bei einem haftenden Eigenkapital von beispielsweise 100 Millionen Euro einer Bank ist also das Vermögen jedes einzelnen Kunden mit 30 Millionen Euro abgesichert.
Im Gegensatz dazu sind die Einlagesicherungsfonds der Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf eine 100-prozentige Absicherung der Einlagen jedes Kunden ausgelegt. «Deutschland verfügt über ein weltweit vorbildliches Sicherungssystem», erklärte Kerstin Altendorf vom Bundesverband deutscher Banken bei n-tv.
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