Das Thema wird ab (dem heutigen) Mittwoch Schmidt und ihre Kollegen aus den Ländern bei der Gesundheitsminister-Konferenz in Plön beschäftigen. Derzeit sind die Länder für Investitionskosten der Kliniken zuständig, also Geräteanschaffung oder Um- und Ausbau. Die Krankenkassen finanzieren die laufenden Kosten für die Behandlung der Patienten.

Schmidt sagte, man könne nicht dulden, dass die Mittel für die Patientenbehandlung zweckentfremdet würden für Bau-Investitionen. «Die Länder müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, wenn sie weiterhin auch alleine entscheiden wollen, wo und welche Krankenhäuser, welche Stationen angeboten werden.»

Die Alternative wäre, die Investitionen ebenfalls von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, sagte Schmidt. Dann dürften diese aber auch bestimmen, wo Stationen geschlossen oder neue aufgebaut werden. Käme es zu einer solchen Finanzierung durch die Krankenkassen, könnten zusätzliche Steuermittel in den Gesundheitsfonds fließen, sagte die Ministerin.

Diese Finanzierungsart wollte Schmidt ursprünglich durchsetzen. Die Länder leisten jedoch erbitterten Widerstand. Deshalb hat Schmidt jetzt vorgeschlagen, Investitionspauschalen einzuführen, die die Länder bezahlen. Allerdings will der Bund über die Höhe mitreden, was wiederum Widerstand der Länder provoziert.

Der «Rheinischen Post» sagte Schmidt, der Bund sei den Ländern bereits sehr weit entgegengekommen. Sie verwies auf ihre Zusagen, 21.000 zusätzliche Pflegekräfte und auch einen Teil der jüngsten Tariferhöhungen über die Krankenkassen zu finanzieren und Sparauflagen für die Kliniken aufzuheben. «Im Gegenzug müssen die Länder aber deutlich stärker ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen», sagte sie. Künftig sollten die strikten Budgets der Krankenhäuser durch ein «flexibles System» abgelöst werden.